Czech – Sechs, setzen!!

Herr Czech sollte sich einmal mit den Fakten beschäftigen. Der Bebauungsplan wurde nicht wegen kleinen Formalien für ungültig erklärt, er wurde aufgrund der Fülle von Fehlern unwirksam – angefangen mit der Definition des Gebietes über Abwägungsmängel und Belange des Naturschutzes bis hin zur Verkehrsstudie. Weitere Fehler konnten während der mündlichen Verhandlung aus zeitlichen Gründen nicht mehr angesprochen werden. Seine Märchenfibel Interfranken sollte er gegen das wissenschaftliche Regionalranking tauschen, dann wüsste er, dass die Wanderungsströme der jungen Erwachsenen auf die Städte ausgerichtet sind , welche als zentrale Ausbildungs- und Hochschulstandorte fungieren. Glaubt Herr Czech allen Ernstes, diesem Trend mit einem „Sondernutzungsgebiet für Logistik“ entgegenwirken zu können? Mit dieser Art der Ansiedlung werden wir das Problem, das es zu lösen gilt, nicht einmal ansatzweise lösen können. In der Schule würde man bei einer Erörterung zu diesem Thema sagen „Thema verfehlt – Sechs, setzen!“

Die Aussagen des Schopflocher Bürgermeisters, dass „eine Handvoll Leute, die sich als Gut-Menschen darstellten“, die Chancen der Region zerstörten, ist nicht hinnehmbar und entspricht in keinster Weise den Tatsachen. Bei dieser „Handvoll Leute“ handelt es sich immerhin um mehrere tausende von den Planungen betroffene und um ihre Heimat besorgte Bürger, die sich aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten zusammensetzen. Sie alle eint die Sorge um den Verlust ihrer Lebensqualität und Heimat, was sie in Unterschriftenaktionen und zahlreichen Kundgebungen zum Ausdruck brachten. Sie als Egoisten zu bezeichnen, die „es schön heimelig haben wollen“, entbehrt jeglichen Anstands, ist anmaßend und geschmacklos. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht einige wenige Politiker der Bevölkerung ihren Willen mithilfe von Gefälligkeitskundgebungen ihrer Parteifreunde aufzwingen wollen. Erfreulicherweise werden nun jedoch auch die kritischen und ablehnenden Stimmen innerhalb der Parteien lauter und dringen trotz Fraktionszwängen nach außen.

Desweiteren hinkt auch der Vergleich mit den Städten Kitzingen und Ellwangen gewaltig, dort ist jeweils eine funktionierende Infrastruktur vorhanden, die es nur, wenn überhaupt, entsprechend auszuweiten gilt. Und am wichtigsten – es gibt einen Autobahnanschluss, der für Firmen wie Schaeffler und BMW unabdingbar, für den geplanten Gewerbepark InterFranken jedoch völlige Utopie ist. Einen Vergleich mit Firmen wie Schaeffler und BMW anzustellen, zeigt, dass die IF-Verantwortlichen entweder größenwahnsinnig oder realitätsfern sind. Firmen von dieser Größenordnung und Internationalität benötigen eine komplett andere, weitaus komplexere Infrastruktur, wie sie im geplanten Sondernutzungsgebiet nie wird angeboten werden können. Es stellt sich zwingend die Frage, weshalb BMW damals auf der Expo Real Messe in München nicht sein Interesse am Gewerbepark IF geäußert hat. H. Czech vertrat dort den Zweckverband. Es hätte für ihn ein Leichtes sein müssen, ein „derart überwältigendes, zukunftsweisendes Sondernutzunggebiet“ an den Mann zu bringen! Lag es an der fehlenden Verkehrsinfrastruktur, welche laut Sprecher der BMW Group das wichtigste Kriterium für ihr Logistikzentrum ist, oder lag es am Verkäufer? Am Damoklesschwert Gerichtsverfahren kann es ja nicht gelegen haben. Zu diesem Zeitpunkt stand der Gerichtstermin bereits fest und im Vorfeld sprach man im ZV – zumindest in der Öffentlichkeit – ebenfalls, stets nur von einer Art Formalität! Ellwangen jedenfalls wurde auf dieser Messe von der BMW Group gesichtet. Vorher wurden jedoch auch noch drei weitere Standortmöglichkeiten in die engere Auswahl genommen: Leipheim und die Lechfeldgemeinde Kleinaitingen beide verfügen über einen direkten Autobahn- und Bundesstraßenanschluss; der dritte mögliche Standort, Landshut, bietet neben diesen beiden Kriterien noch die Nähe zum Münchner Flughafen. Auch für Kitzingen als Standortauswahl des Schaeffler-Konzerns, mit dem IF schon länger in Kontakt stand, gibt es ähnliche Gründe. Auf einer Pressemitteilung wurde betont, dass man sich für diesen Standort u.a. wegen geringerer Auflagen im BPlan entschieden habe und deshalb nicht in Würzburg, das in der näheren Standortauswahl war, ansiedele. Wenn die IF-Verantwortlichen nun diese beiden Ansiedelungen ins Gespräch bringen, ist dies ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen und Fehlverhalten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München kippte den Bebauungsplan nicht wegen „Formalien“, wie von H. Czech ausgeführt, sondern aufgrund von schwerwiegenden formellen und sachlichen Mängeln. Es handelt sich nicht um Lappalien, die mit kosmetischen Korrekturen geheilt werden können, wie gerne von den IF-Verantwortlichen in der Öffentlichkeit behauptet, sondern vielmehr um nicht heilbare Fehler. Hier werden Tatsachen einfach umgekehrt und verharmlost. Da bereits zu Beginn der richterlichen Überprüfung des BPlanes vielfältige Fehler festgestellt wurden, ging der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2014 nur noch kurz auf Themen wie Naturschutz und fehlende Infrastruktur ein. Nach seinen Worten wäre die Besprechung aller Mängel wohl abendfüllend gewesen! Weit gefehlt mit Formalien und Heilung durch wenige Änderungen!

Bereits 2010 reichten BN und betroffene Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mehr als hundert umfangreiche und sachlich detailliert begründete Einwendungen beim Zweckverband ein, die jedoch allesamt unberücksichtigt blieben, ja sogar seitens IF triumphal abgeschmettert wurden. Arrogant und dreist hat man sich über diese Mängel hinweggesetzt, die Projektgegner damit gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Gericht hat nun eben diese Mängel erkannt und entsprechend geurteilt. Die Schwere der Mängel wird dadurch ausgedrückt, dass nicht einmal eine Revision zugelassen wurde. Selbst jetzt fehlt IF anscheinend noch immer jegliche Einsicht und Vernunft. Noch im Herbst 2014 warf H. Czech den Projektgegnern vor, sie hätten nicht den Mut, Fehler einzugestehen. Wie verhält es sich nun mit IF? Misst H. Czech mit zweierlei Maß? Wie steht es mit der politischen Verantwortlichkeit, die stets von Herrn Beck betont wurde? Wann haben diese Herren endlich den Mut und Anstand, die Konsequenzen für eigene Fehler und eigenes Fehlverhalten zu ziehen, anstatt die Schuld auf die Gegner zu schieben? In der „großen“ Politik sind Rücktritte die Konsequenzen. Wie sieht dies in der Kommunalpolitik aus?

Es sind nicht die IF-Gegner, die die Chancen der Region blockieren. BN und Bürgerforum haben wiederholt betont, dass sie nicht gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, sie sind jedoch gegen Zersiedelung und Zubetonieren von Landschaft unter Verschwendung von zig Millionen Euro, nur um eine Basisinfrastruktur zu schaffen, die dann von Firmen wie Amazon oder Zalando genutzt wird. Ob, wo und wann eine Gewerbesteuer solcher Firmen dann gezahlt würde, ist ungewiss. IF selbst blockierte die Chancen auf Weiterentwicklung der Region. Hätte man sich nicht so ignorant und überheblich über die zu Beginn des Verfahrens getätigten Einwendungen hinweggesetzt, hätte der ZV viele von den nun beanstandeten Fehlern ausmerzen können. Warum hat man keine Kooperation mit Dombühl gesucht und das dortige Industriegebiet gemeinsam vorangetrieben? Warum hat man sich nicht auf die Ansiedlung von Handwerks- und Mittelstandsbetrieben verständigt, um qualifizierte und hochwerte Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, mit Gehältern, von denen die Menschen leben können und in der Region gehalten werden? Billiglöhne sind nicht die Lösung und Zukunft für eine Region, sie ruinieren sie auf Dauer. Billiglöhne sind die Wegbereiter vieler Probleme von morgen!

Im Falle der AN4 neu bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen im Kreis nun endlich einsichtig werden, die bereits eingestellten Mittel freigeben und diese wichtigen Projekten zuführen. Hilfreich und notwendig wären die Millionen für die Krankenhäuser und beispielweise auch für den Helikopterstandort. So käme das Geld kranken Menschen in unserer Region zugute, anstatt sie krank zu machen!

Auch sollte sich der Schopflocher Bürgermeister erst einmal selber fragen, ob nicht er ein Nein -Sager bei zukunftsweisenden Projekten ist. Hat nicht er sein Einverständnis in Sachen Windenergie verweigert? Propagiert nicht er gegen die Bahnreaktivierung?

Bernd Glasauer