Bestimmungen Rechtshilfefonds

Per Vorstandsbeschluss am 18.01.2011 wurde wie folgt festgelegt:

 

Bestimmung über die Verwendung des vom Verein

Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft – Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V.

eingerichteten Rechtshilfefonds

 

§ 1 Errichtung und Bestehen

§ 2 Zweckbestimmung

§ 3 Einzahlung

§ 4 Verwaltungsrat

§ 5 Entscheidungsrat

§ 6 Anspruchsbegrenzung

§ 7 Auflösung

 

1. Errichtung und Bestehen

Da die üblichen Spenden an den Verein Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft nicht für Prozess- und Vertretungskostenhilfe eingesetzt werden dürfen, wurde die Einrichtung des Rechtshilfefonds in der Mitgliederversammlung am 07.01.2011 beschlossen. Er besteht als Girokonto bei einem Geldinstitut.

 

2. Zweckbestimmung

Der Rechtshilfefonds dient der Finanzierung rechtlicher Maßnahmen gegen

• die Errichtung des Sondergebiets für Industrie und Logistikbetriebe durch den Zweckverband InterFranken am Autobahnkreuz A6 / A7

• den Neubau der Kreisstraße AN4 neu

• Planfeststellungsverfahren Bräuningverlegung

• 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wörnitz

• 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Feuchtwangen

Alle durch den Rechtshilfefonds entstehenden Kosten (Kontoführung, Bewerbung der Öffentlichkeit,…) werden durch diesen selber getragen.

 

3. Einzahlung

Einzahlungen sollten per Überweisung erfolgen. Einzahlungen in diesen Fonds können leider nicht steuerlich geltend gemacht werden.

 

4. Verwaltungsbeirat

(1) Der Verwaltungsrat des Rechtshilfefonds besteht aus 3 Räten, diese werden von den Mitgliedern gewählt.

(2) Scheidet ein Verwaltungsrat aus, so wählt die Mitgliederversammlung einen Nachfolger.

(3) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

• Bewerbung der Öffentlichkeit

• Mitarbeit im Entscheidungsrat

 

5. Entscheidungsrat

(1) Der Entscheidungsrat besteht aus fünf Personen, zwei Vorstandsmitgliedern des Bürgerforums und den 3 Verwaltungsräten.

(2) Der Entscheidungsrat hat folgende Aufgaben, die er im Einvernehmen mit der gesamten Vorstandschaft des Bürgerforums wahrnimmt:

• Auswahl (Vorschläge dazu) und Unterstützung der Personen, die als Kläger, Antragsteller, oder Einwender rechtliche Maßnahmen ergreifen

• Auswahl und Unterstützung von Verfahrensbevollmächtigten (Rechtsanwalt)

• Auswahl und Unterstützung von Gutachtern

(3) Der Entscheidungsrat schließt zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Vereinbarungen ab. Er veranlasst die Honorierung der Verfahrensbevollmächtigten und Gutachter.

(4) Der Entscheidungsrat vereinbart mit den Klägern (bzw. Antragstellern, Einwendern) jeweils für einen Verfahrensabschnitt, dass sie im Rahmen der vorhandenen Mittel des Rechtshilfefonds von Kosten freigestellt werden.

(5) Der Entscheidungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Ein Beschluss ist gefasst, wenn vier von fünf oder drei von vier Anwesenden zustimmen.

(6) Vor jedem Beschluss, der zu Ausgaben führt, ist zu prüfen, ob und festzustellen, dass die Ausgabe der Zweckbestimmung des Fonds entspricht.

 

6. Anspruchsbegrenzung

(1) Ein genereller Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung aus dem Rechtsbeihilfefonds besteht nicht.

(2) Ansprüche gegen den Rechtshilfefonds bestehen nur auf Grund von schriftlichen Vereinbarungen mit dem Entscheidungsrat.

(3) Der Rechtshilfefonds haftet nur in Höhe des Vermögens zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.

(4) Jede persönliche Haftung der Verwaltungsräte und der Mitglieder des Entscheidungsrates ist ausgeschlossen.

(5) Die Anspruchsbegrenzung ist in jede Vereinbarung aufzunehmen.

 

7. Auflösung

(1) Die Auflösung des Rechtshilfefonds ist durch eine Mitgliederversammlung zu beschließen.

(2) Bei Auflösung erfolgt auf Wunsch eine prozentuale Rückvergütung des noch vorhandenen Guthabens an die Einzahler. Voraussetzung für eine Rückvergütung ist:

• der Vermerk „Rückvergütung“ bei Einzahlung

• eine Einzahlung von min. € 250,00.

(3) Nicht rückvergütbares Guthaben wird gemäß der Vereinssatzung gemeinnützig eingesetzt..

(4) Sollte die Auflösung beschlossen werden, ohne dass eine Finanzierung einer rechtlichen Maßnahme erfolgt ist, werden alle Zahlungen über € 25,00 an die Einzahler rückvergütet. Ein etwaiges Restguthaben wird gemäß §7(3) der Bestimmung eingesetzt.

Organigramm:

 

Bild Organigramm

 

Beispielberechnung Rückvergütung: