Unser Klageverfahren

 

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Informationen zu den eingereichten Normenkontrollanträgen

Fünf private Kläger (ein gemeinnütziger Verein darf nicht klagen) und der Bund Naturschutz, vertreten durch den Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg, haben am 27. Oktober 2011 Klage gegen den geplanten Industrie- und Gewerbepark „InterFranken“ eingereicht.

 

Klagepunkte siehe „Unsere Einwände gegen den Industrie- und Gewerbepark InterFranken

Beim Verwaltungsgericht Ansbach und beim Verwaltungsgerichtshof München wurden mehrere Klagen und/oder Normenkontrollverfahren eingereicht gegen:

• die Verlegung des Flusses Bräuning (notwendig, um den Bau der Kreisstraße „AN4 neu“ überhaupt zu ermöglichen)

• den Bebauungsplan Nr. 2 für das Sondernutzungsgebiet InterFranken

• den Bebauungsplan Nr. 3, Neubau der Kreisstraße „AN4 neu“ (notwendig, um das geplante Sondernutzungsgebiet an das überörtliche Straßennetz wenigstens von einer Seite her anzuschließen)

Da gegen die einzelnen Vorhaben, trotz ihrer in der Gesamtheit gesehenen Untrennbarkeit, einzeln vorgegangen werden muss, ist eine entsprechende Verfahrensanzahl erforderlich. Um diese Verfahren zu ermöglichen, benötigt der Rechtshilfefonds des Bürgerforums Ihre finanzielle Unterstützung.

 

Am 20.10.2014 wurde am 9. Senat des Verwaltungsgerichtshof in München über den Bebauungsplan2 “ Sondernutzungsgebiet Interfranken“ mündlich verhandelt.

Der BPlan2 wurde am 30.10.2014 für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen!

 

Auch wenn dies einen weiteren wichtigen Etappensieg bedeutet, ausgestanden ist das Drama Interfranken noch lange nicht. Daher die eindringliche BITTE uns auch in der Zukunft, im Kampf gegen eines der größten Flächenverbrauchsprojekte Bayerns, zu unterstützen.

Wann über den BPlan3 “ Neubau Kreisstraße AN4n“ und dem Planfeststellungsbeschluss „Bräuningverlegung “ verhandelt wird ist derzeit nicht absehbar.

 

 

Wir sagen allen Unterstützern:
„Herzlichen Dank!“