Verbindliche Ziele sind notwendig – Interfranken hat außerhalb des Landkreises keine Unterstützung mehr

Verbindliche Ziele sind notwendig – Interfranken hat außerhalb des Landkreises keine Unterstützung mehr

Pressemitteilung von Martin Stümpfig, MdL, 17.05.2020

Im Landtag fand am vergangenen Donnerstag eine umfassende Anhörung zum Thema Flächenverbrauch und Landesentwicklung unter dem Titel Bayerns  Landschaft erhalten statt. Die Zielsetzung einer Halbierung des täglichen Flächenverbrauchs steht im Koalitionsvertrag von CSU und FW. Täglich sollen anstatt der derzeit 11,7 ha nur noch 5 ha versiegelt oder verplant werden. Allerdings ist dies eine reine Absichtserklärung, wie die Richtgeschwindigkeit 130 kmh auf Autobahnen. Inwieweit man sich daran hält, liegt an der Vernunft des Einzelnen. Diese Unverbindlichkeit wurde von vielen Experten stark kritisiert. So betonte Josef Göppel, der als Vertreter des Landschaftspflegeverbandes anwesend war: Bayern ist dabei seine Unverwechselbarkeit zu verlieren – Tag für Tag verschwindet wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche, das Bild unserer Heimat geht verloren. „Unser Landkreis Ansbach ist ebenfalls ein Beispiel dafür, dass unverbindliche Zielsetzungen auf Landesebene keinerlei Auswirkungen auf die Realität der Kommunalpolitik vor Ort haben. Ende letzten Jahres wurden zum Beispiel in vielen Kommunen die Befreiungen nach §13 b Baugesetzbuch noch schnell intensiv
genutzt – ob man nun ein neues Baugebiet am Dorfrand braucht oder nicht. Und die Sinnloisigkeit des Projektes Interfranken ist im Rahmen der Anhörung nochmals mehr deutlich geworden: Zahlreiche Experten haben ausgeführt, dass neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ohne bestehende Anbindungen ans
Straßennetz, ÖPNV, Kanalisation und andere Infrastrukturen enorme Flächen verbrauchen und enorme Kosten verursachen. Erst vor zwei Wochen wurde der neue Haushalt für den Zweckverband Interfranken
verabschiedet (FLZ Artikel vom 30.4.2020). Die Schulden steigen alleine heuer um mehr als 300.000 Euro auf knapp 2 Millionen Euro. „Das ist inmitten einer Zeit, in der unseren Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen
wegbrechen, einfach unverantwortbar. Leider sind die Verantwortlichen im Zweckverband aber wohl selbst nicht in der Lage die Reißleine zu ziehen. Wie verbohrt man an dem Projekt festhält, zeigt auch die Benennung der neuen Vertreter nach der Kommunalwahl. Mit Mehrheit von CSU und FW wurde der zweitstärksten  Fraktion im Feuchtwanger Stadtrat, den Grünen, ein Sitz verweigert. Lieber entscheiden CSU, FW und SPD weiter alleine und kritiklos und hinter verschlossenen Türen über die weitere Steuergeldverschwendung.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass wir dringend verbindliche Zielsetzungen zum Flächensparen im  andesentwicklungsprogramm brauchen, die auch auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden”, so Stümpfig.

Herzlicher Gruß
Martin Stümpfig

Sprecher für Energie und Klimaschutz
Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss
für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie,
Medien und Digitalisierung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag