Aktuelle InterFranken-Planungen sind eine vergiftete Mogelpackung

Aktuelle InterFranken-Planungen sind eine vergiftete Mogelpackung

Gemeinsame Pressemitteilung:
Wörnitztal mit Zukunft – Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V.
Bund Naturschutz Bayern e.V. – Kreisgruppe Ansbach

Was die lokale CSU, Hand in Hand mit Landrat Ludwig, MdB Auernhammer und
Verkehrsminister Scheuer, als erneute Wiederbelebung des bereits mehrfach gescheiterten
InterFranken-Vorhabens präsentiert, ist in vielerlei Hinsicht eine vergiftete Mogelpackung.
Zum wiederholten Mal versuchen die Befürworter, im Widerspruch zu fachlicher
Kompetenz, ihren selbst verschuldeten Scherbenhaufen zu kitten und über die Zeit zu
retten. War es nach der verheerenden juristischen Niederlage von 2014 der fehlgeschlagene
Versuch, über ein Lex InterFranken bestehende Natur- und Landschaftsschutzregeln
auszuhebeln, soll es nun eine mindestens zwölf Millionen Euro teure Autobahnausfahrt
richten. Es ist dabei bezeichnend, dass selbst der als Maut-Pannenminister
bekanntgewordene Andreas Scheuer zugibt, dass er diese Gabe nur gegen fachlich
begründete Bedenken seines Ministeriums durchsetzen konnte. Somit wird wieder versucht,
über die politische Hintertür sachliche Einschätzungen auszuhebeln. Die Rechnung für dieses
fragwürdige Rettungsunterfangen sollen wieder einmal die Steuerzahler in den
Allianzkommunen übernehmen und somit für die Zerstörung ihrer Umwelt und ihrer
Lebensqualität auch noch bezahlen. Dass die InterFranken-Verantwortlichen, die gerne ihr
bisheriges Scheitern kaschieren möchten, hier bedenkenlos zugreifen, war zu erwarten, dass
aber Landrat Ludwig bei diesem Ränkespiel mitmacht, ist unbegreiflich. Dieser hat zwar in
der Vergangenheit immer wieder, wenn auch umsonst, sein Gewicht für InterFranken
eingesetzt und selbst fragwürdige Absprachen seines Vorgängers hinsichtlich der
verkehrlichen Erschließung des angedachten Logistikparks über die AN4-neu gedeckt, nun
aber verlässt er den Pfad der politischen Tugend endgültig. Nicht nur, dass er seine Aussagen
über einen „Artenlandkreis“ Ansbach als reine politische Rhetorik entlarvt, als Landrat weiß
er, ebenso wie die anderen politischen Protagonisten, dass die 12 Millionen Euro noch nicht
das letzte Wort sind und bei InterFranken immer eine rasante Kostensteigerung zu erwarten
steht. Der Versuch, dieses Projekt zu reanimieren, bedroht damit nun erneut die finanzielle
Basis der beteiligten Kommunen und wird ihnen Geld für gesunde Vorhaben entziehen!
Gleichzeitig muss allen Beteiligten klar sein, diese Planungen werden nicht ohne
Widerspruch bleiben. Welchen Wert haben in einem Umfeld erneuter jahrelanger
juristischer Auseinandersetzungen die politischen Zugeständnisse eines angeschlagenen
Verkehrsministers, der sein Amt spätestens mit der nächsten Bundestagswahl 2021 verlieren
wird? Ganz zu schweigen vom politischen Klima in unserer Region, welches nun sehenden
Auges weiter vergiftet wird. Mit seinem aktuellen Coup haben der scheidende IFVerbandsvorsitzende
Beck und seine Unterstützer das letzte verbliebene Vertrauen bei den
kritischen Bürgern verspielt, denn wieder hat er nicht den Weg des Dialogs mit den
Betroffenen, sondern den Pfad der politischen Manöver gewählt. Sein angekündigter
„schonungsloser Sachstandsbericht“ sowie sein Versprechen, mit dem Bürgerforum das
Gespräch zu suchen, ist wohl, wenn überhaupt, nicht mehr ergebnisoffen zu erwarten.
Nicht überraschend spricht der BN-Kreisgeschäftsführer Helmut Altreuther von einem
„Anschlag auf unsere Heimat“. Ebenso wie Bürgerforums-Vorsitzender Emil Fetzer sieht er
eine völlige Diskrepanz in der CSU-Politik: Während Ministerpräsident Söder sich in
Ankündigungen für mehr Artenschutz, eine Reduzierung des Flächenverbrauchs etc.
ausspricht, betrachten seine Parteikollegen vor Ort die Heimat weiterhin hemmungslos als
freie Dispositionsmasse für eine schonungslose und rückwärtsgewandte Verkehrs- und
Strukturpolitik. Stellvertretender BN-Kreisvorsitzender Dr. Herbert Sirois erinnert in diesem
Zusammenhang auch an das aktuell umstrittene Logistikprojekt in Dombühl, wo dieselben
Verantwortlichen, die jetzt versuchen, dem InterFranken-Projekt das Öko-Deckmäntelchen
einer Kombination von Straße und Schiene umzuhängen, die Bahn als Option im
Güterschwerverkehr ausgeschlossen haben. Diese Art der Politik steht für nachhaltige
Umweltzerstörung und Bevölkerungsbelastung. Wer Bürger-, Natur- und Klimaschutz ernst
nimmt, verhält sich anders!


Die Bürgerinitiative „Wörnitztal mit Zukunft – Allianz für eine lebenswerte Heimat e. V.“ und
der Bund Naturschutz werden sich zusammen und mit aller Kraft gegen die CSU-Planungen
zur erneuten Wiederbelebung des InterFranken-Logistikparks stemmen. Beide Verbände
bedauern, dass sich unsere Region nun absehbar erneut in eine langanhaltende,
kostenintensive und destruktive Phase der politischen, medialen und juristischen
Auseinandersetzung begibt. Verantwortlich dafür ist eine Politik, die Natur- und Klimaschutz
keine Bedeutung zumisst und für welche die Lebenswelt betroffener Bürger von
untergeordneter Relevanz ist.