Brief an Christian Bernreiter – CSU -Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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Das Bürgerforum Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft – Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. hat sich in nachfolgendem Schreiben an den bayerischen Verkehrsminister Bernreiter gewandt, um ihn hinsichtlich InterFranken aus unserer Sicht zu informieren, nachdem er anlässlich seines Besuches auf Schloss Schillingsfürst am 01. März 2024 einen Förderbescheid über € 200.000 für einen angedachten Güterbahnhof übergeben hat.

11.03.2024

Gewerbe- und Industriepark InterFranken

Ihr Besuch auf Schloss Schillingsfürst am 1. März 2024

Sehr geehrter Herr Minister Bernreiter,

wir – das ist das Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft – Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. – möchten uns heute direkt an Sie wenden.

Unsere Bürgerinitiative kämpft seit mehr als 20 Jahren gegen das völlig überdimensionierte Projekt InterFranken, das ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung auf der grünen Wiese – gegen vielfältigen Bürgerprotest – geplant ist. Von Anfang an hat man die Bevölkerung nicht mit ins Boot genommen, bei öffentlichen Veranstaltungen herrschte Frage- bzw. Redeverbot. Es wurde komplett über die Köpfe der Betroffenen hinweggeplant.

Im Oktober 2014, also vor knapp 10 Jahren, hat der Zweckverband InterFranken krachend ein von uns in Kooperation mit dem Bund Naturschutz angestrengtes Rechtsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verloren. Seit dieser Zeit versucht man nun krampfhaft, mit immer neuen Ideen und immensen Ausgaben an Steuergeldern das Projekt am Leben zu halten, wieder ohne Beteiligung der betroffenen Menschen. In mehreren Gutachten bzw. Expertenrunden wurde stets darauf hingewiesen, die Bevölkerung von Anfang an mitzunehmen, was jedoch stetig bis jetzt ausblieb. Die Regierungspräsidentin von Mittelfranken, Frau Dr. Engelhardt-Blum, hat erst anlässlich der Übergabe Ihres Förderbescheides an den Zweckverband InterFranken am 1. März 2024 erneut dafür plädiert, die Bevölkerung miteinzubeziehen.

Derzeit arbeitet der Zweckverband an der Planung für eine Autobahnausfahrt in unmittelbarer Nähe zum Autobahnkreuz A6/A7 (dies an sich ist schon fragwürdig), ohne dass ein Teil der dafür benötigten Grundstücke in seinem Besitz ist. Die Eigentümer wollen auf keinen Fall verkaufen. Es fehlen zudem weitere Grundstücke im überplanten Gebiet selbst, die ebenfalls von privater Seite nicht veräußert werden. Das InterFranken-Areal befindet sich in weniger als 1.000 Meter Entfernung zu drei Ortschaften (Zumhaus, Bottenweiler, Waldhausen), die ohne jegliche Rücksicht übergebührlich belastet würden. Die Wasserstoff-Initiative, mit der der Zweckverband InterFranken seit einiger Zeit nun als vorgeschobenes Projekt zur Entgegensteuerung des Klimawandels zu punkten versucht, entbehrt jeglicher Grundlage in einem wasserarmen Gebiet mit derzeit völlig unzureichend vorhandener grüner Energie!

Bei Ihrem Besuch am 1. März 2024 auf Schloss Schillingsfürst haben Sie den Verantwortlichen des Zweckverbandes InterFranken einen Förderbescheid Ihres Ministeriums für die weitere Planung des angedachten Güterbahnhofs übergeben.

Wurden Sie auch darüber informiert, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu InterFranken zwei dieser Güterumschlagplätze entstehen werden? Im 22 km entfernten Crailsheim hat Fa. Procter & Gamble bereits mit dem Bau eines Güterbahnhofs begonnen, der auch anderen Firmen der Region zur Verfügung stehen soll.

In ähnlicher Entfernung entsteht auf dem Firmengelände einer Spedition in Steinach a. Bhf. ebenfalls ein Güterumschlagsbahnhof. Warum sollte in Zeiten knapper Kassen dann ein weiterer bei InterFranken entstehen, wenn kein direkter Bedarf vorhanden ist und Alternativen zur Verfügung stehen? Es wurde seitens InterFranken eine bislang unveröffentlichte Mengenpotentialanalyse durchgeführt, deren Einzugsgebiet zuerst 30 km umfasste und später auf 50 km erweitert wurde, als man merkte, dass die Zahlen zu gering sind. Diese Zone überschneidet sich mit den o.g. Vorhaben, die sich z.T. bereits im Bau befinden.

In den vergangenen zwanzig Jahren versuchte der Zweckverband InterFranken geradezu verzweifelt, mit immer neuen Versprechen und Ideen das bereits mehrfach gescheiterte Gesamtprojekt mit vielen Millionen Euro an Steuergeldern durchzuboxen. Informationen wurden nur scheibchenweise der Öffentlichkeit präsentiert, brisante Gutachen zurückbehalten. Die bereits getätigten enormen Ausgaben aus Steuermitteln werden den Verkaufspreis der Flächen in die Höhe treiben, so dass eine Konkurrenzfähigkeit sehr fraglich ist.

Wir wollten Sie zum Schluss noch darauf hinweisen, dass in unserer Region mehr als ausreichend ungenutzte Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Diese Tatsache untermauert die Meinung sämtlicher Kritiker, dass der geplante Industrie- und Gewerbepark InterFranken, bei dem es am Ende auf einen Großlogistikpark, wie ursprünglich geplant, hinauslaufen wird, völlig unnötig ist.

Wir danken Ihnen, dass wir Ihnen auch unsere Sichtweise darstellen konnten. Gerne stehen wir Ihnen für Fragen oder mehr Informationen zur Verfügung.

Wir würden uns auch sehr freuen, wenn Sie das Gespräch mit uns suchen würden, um betroffene Bürger zu treffen und deren Ängste zu erfahren.

Gerne sehen wir einer Antwort Ihrerseits entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Binder

  1. Vorsitzender

Aktualisierung am 17.04.2024

Am 03.04.2024 erhielten wir Antwort auf unser Schreiben:

 


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. März 2024 an Herrn Staatsminister Chris­tian Bernreiter und das damit zum Ausdruck gebrachte lnteresse an der positiven Entwicklung des Raums westliches Mittelfranken. Herr Staatsminister hat mich ge­beten, Ihnen direkt zu antworten.
Bayerns Wirtschaft benötigt verschiedene Optionen, den Schienenverkehr zu nutzen. Eine gute Möglichkeit stellt der kombinierte Verkehr dar. Mithilfe standardi­sierter Ladeeinheiten wie Containern, Wechselbrücken und Sattelaufliegern kön­nen damit auch Unternehmen, für die sich ein eigener Gleisanschluss nicht lohnt, Güter auf die Schiene bringen.
Terminals sind erforderlich, um diese Ladeeinheiten vom Lkw auf den Zug zu ver­laden. Diese Terminals müssen verkehrsgünstig gelegen sein und sind größer als ein klassischer Gleisanschluss für ein Einzelunternehmen. Es ist wichtig, dass sie kommunale Unterstützung erhalten, da nur so Baurecht geschaffen werden kann.

Alle Voraussetzungen sind nach den bisherigen Konzepten bei lnterFranken er­füllt. Die Autobahnen führen zu einer verkehrsgünstigen Lage und die neue An­schlussstelle erlaubt eine Anfahrt ohne durch Städte oder Dorfer fahren zu müs­sen. In direkter Umgebung gibt es in Bayern bisher kein Terminal. Das nächste Terminal in Nürnberg ist zudem schon sehr gut ausgelastet und kommt zu beson­ders nachgefragten Zeiten an seine Kapazitätsgrenzen. Der Zweckverband wird von den Kommunen vor Ort getragen und sorgt für eine enge Verbindung zur loka­len und regionalen Politik. 

Die von Ihnen genannten Standorte scheinen mir für ein KV-Terminal zu klein zu sein. Zudem sind mir keine Projekte für ein öffentliches Terminal auf diesen Fla­chen bekannt. 

lch danke Ihnen für Ihr lnteresse und lhre Vorschläge. lch bitte aber auch darum, dass Sie die Entwicklungsmöglichkeiten und die ökologischen Vorteile des aktuel­len Projekts nicht ausblenden und die Veränderung des Projekts wahrnehmen. 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Nicolai von Rimscha 

Ministerialrat 

Wir antworteten daraufhin am 16.04.2024 wie folgt: 

 

wir bestätigen den Erhalt durch H. Dr. Lohmann gegebenen Antwort und bedanken uns dafür. 

Wir mochten hiermit jedoch auch unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass in Ihrem Antwortschreiben nicht auf unsere Fragen und Anliegen eingegangen, sondern lediglich lapidar und allgemein geantwortet wurde. Wir betroffenen und besorgten Bürger fühlen uns nicht ernst genommen seitens der Politik, die doch für die Menschen gemacht werden und für ihre Belange ein offenes Ohr haben soll. 

Wir hatten zumindest erwartet, dass Sie auf unsere Fragen eingehen und sich mit den Gegebenheiten vor Ort auseinandersetzen, um eine qualifizierte Antwort geben zu können. Dieses Unterlassen fordert in unseren Augen weiter die in der Bevölkerung vorherrschende Politikverdrossenheit und nährt die Annäherungsversuche von undemokratischen Parteien. 

Wir hatten uns mehr Substanz von Ihrem Hause erwartet. 

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Binder, 1. Vorstand