Bürgerinitiative wendet sich an Spitzen der bayrischen Regierungskoalition

Die “Bürgerinitiative Wörnitztal mit Zukunft – Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V.” hat mit Briefen an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf die Bedrohung von Mensch und Natur durch die Wiederaufnahme der Planungen für das geplante Großgewerbegebiet auf der grünen Wiese zwischen Feuchtwangen und Wörnitz hingewiesen. Dieses Projekt, getragen vom Zweckverband InterFranken, ist in den letzten Jahren zu einem Paradebeispiel für eine realitätsferne, überdimensionierte, flächenfressende und umweltzerstörende Planung geworden und hat als solche bereits überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Ökologische wie auch ökonomische Fakten, im Besonderen aber die Bedenken der betroffenen Menschen, werden von den lokalen Verantwortlichen entweder schlichtweg ignoriert oder auf bürgerverachtende Weise abgeschmettert. InterFranken wurde somit in den letzten Jahren zum Synonym für den eklatanten Verstoß gegen das Anbindegebot im LEP, den Flächenfraß und eine damit verknüpfte, nur mit Enteignungen durchzusetzende Straßenbauorgie von Zubringern. Ein besonders negatives Beispiel ist hierfür der geplante Bau der AN4neu, der mit Zutun des Landratsamtes als Kreisstraßenneuordnung deklariert wird, um Subventionen für diese unverhältnismäßig teure Zubringerstraße zu erhalten.
Im Konflikt um dieses Vorhaben hat sich bereits eine ganze Region entzweit. Einziger Ausweg im Kampf um die Rechte der betroffenen Bürger war und ist die öffentliche und juristische Auseinandersetzung. Im Oktober 2014 erlitt der Zweckverband InterFranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eine klare Niederlage. Zahlreiche Planungsfehler und Unzulässigkeiten wurden seitens des Gerichts festgestellt. Gravierend wirkte damals die Missachtung des Anbindegebots. Einige weitere Verfahren sind noch anhängig. Die noch vor der bayerischen Landtagswahl erfolgten Änderungen am Landesentwicklungsprogramm hat die InterFranken-Verantwortlichen nun bewogen, ihr bereits totgeglaubtes Projekt zu reanimieren. Um dem Versuch des unwidersprochenen Lobbyings für das InterFranken-Vorhaben durch die Zweckverbandsverantwortlichen entgegenzutreten, hat dich das Bürgerforum dazu entschieden, verantwortliche Politiker der Staatsregierung direkt anzusprechen. Dieser Schritt wurde auch aus dem Umstand motiviert, dass die betroffenen Bürger auf der Ebene des Landratsamtes nie einen neutralen Vermittler zwischen den unterschiedlichen Positionen gefunden haben – im Gegenteil, Landrat Dr. Ludwig tritt bis heute als völlig unkritischer Sekundant der InterFranken-Interessen auf.
Hoffnung schöpfen die Kritiker des Megaprojektes aus dem Umstand, dass seit der Landtagswahl im Oktober 2018 Umweltthemen immer stärker in den öffentlichen Fokus rücken. Entsprechend hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger in der Bayerischen Staatszeitung Nr. 50 vom 14. Dezember 2018 wie folgt geäußert:

„Als Nächstes werden wir uns noch einmal mit dem Anbindegebot bei der Ausweisung von Gewerbeflächen beschäftigen. Die 2017 beschlossene Lockerung war über das Ziel hinausgeschossen. Wir haben zu viel Wildwuchs und Flächenverbrauch auf der grünen Wiese. … Wir wollen das Anbindegebot an die bestehende Bebauung wieder enger fassen, damit sich die Entwicklung stärker auf innerorts und Ortsrand konzentriert.“

Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister
Solche Aussagen nähren in den Reihen des Bürgerforums die Hoffnung, dass die Fehler im Konzept der InterFranken-Planungen zumindest in der Staatsregierung erkannt werden. Die lokalen Verantwortlichen haben in den vielen Jahren des Ringens um dieses zerstörerische Projekt, mit Machtarroganz sowie einer Politik der Desinformation und Bürgerferne, bereits jegliches Vertrauen der betroffenen Bürger verspielt.

 

Der Vorstand
Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft-
Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V.
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