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Samstag, 4. September 2010
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Bürgerforum
Aktuelles

BR 1 Mittags in Franken vom 25.08.2010


  BR 1

 

 

Zoff um Interfranken 

 

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Frankenschau aktuell 14.04.2010 

 

  

 

Bilder vom Ostermarsch 05.04.2010

 

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Bilder von der Demonstration am 12.03.2010
in Triesdorf bei der Kreistagshaushaltssitzung
gegen die Bereitstellung von Millionen Euro
zur Finanzierung der InterFranken-Erschließung
auf Kosten von Schulsanierungen und Bildung 

 

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Informationsbrief an alle Mitglieder, Freunde und Interessierte

 

 


InterFrankens Straßenbauwünsche zur südlichen und westlichen Anbindung an

die Autobahnen über das Gemeindegebiet Schnelldorf.

Nach den Vorstellungen der kommunalen Allianz sollen zur Erschließung des Gewerbegebietes am Autobahnkreuz

inzwischen über 15 km neue Straßen gebaut werden. Zahlen soll dies der Steuerzahler durch die dubiose

"Neuordnung" der Kreisstraßen im Gebiet.

 

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Fackelzug in Zischendorf

 
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Pressemitteilung 10.01.2010

Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft- Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V.

 

25.07.2010

 

Pressemitteilung:

 

Finanzjongleure - InterFranken legt sich auf eine politische Kalkulation fest

 

Wie aus dem Umfeld der InterFranken-Befürworter durchsickert, ließen sich die dort Verantwortlichen bei der Kostenkalkulation für ihr geplantes, umstrittenes Sondernutzungsgebiet Logistik zu einer risikoreichen Finanzplanung hinreißen. Um den Gegnern des Projektes, die schon lange auf die aus dem Ruder laufenden Kosten hinweisen, nicht Recht geben zu müssen, bemüht man sich, die Kosten für den ersten Bauabschnitt (ca. 80ha) mit unter 20 Millionen Euro anzugeben. Dies ist für die InterFranken-Lobbyisten auch deshalb von zentraler Bedeutung, da ansonsten der politisch anvisierte Verkaufspreis von unter 30 Euro pro Quadratmeter im Gebiet zukünftig nicht dargestellt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen die Planer aber so tief in die Trickkiste, dass hier nicht mehr von einer seriösen Finanzplanung gesprochen werden kann. Dass die Kosten für den Hauptzubringer mit sechs Millionen Euro in deren Kalkulation nicht erscheinen, kann noch der Hoffnung zugeordnet werden, dass der Landkreis diese vielleicht übernimmt. Das völlige Fehlen eines Puffers für die im öffentlichen Bereich üblichen Kostenüberschreitungen ist eigentlich schon verantwortungslos, das Herausrechnen zentraler Kosten des Projektes dann aber ein eindeutiger Akt der versuchten Täuschung der Öffentlichkeit. So sollen weder Maßnahmen für den Lärmschutz, für den als zentral dargestellten Bahnanschluss, für das versprochene Netzwerk von Umgehungsstraßen, für eine zukunftsorientierte Infrastruktur im Abwasserbereich oder den immer wieder avisierten Autobahnanschluss Aufnahme in die Kostendarstellung finden. Diese, von den InterFranken-Befürwortern selbst immer wieder ins Spiel gebrachten zentralen, aber millionenschweren Aspekte sollen scheinbar entweder gar nicht verwirklicht oder die damit zusammenhängenden Kosten der Öffentlichkeit erst nach Überschreiten des Umkehrgrenzpunktes in einer Salamitaktik zugemutet werden. Um zu erkennen, dass dieses politische Vorhaben selbst jetzt, im Zeichen der frisierten Wunschzahlen, keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen wird, muss man kein Rechenkünstler sein. Das Gebiet wird für die betroffenen Kommunen auf jeden Fall zum Draufzahlgeschäft! Selbst die Hoffnung, hier ein überregionales Zentrum für das Niedriglohnsegment zu etablieren, kann in einer Gegend mit knapp über drei Prozent Arbeitslosigkeit nicht nur konzeptionell, sondern auch wirtschaftlich in Frage gestellt werden. Ob man sich mit diesem Vorhaben gegen die vielen freien Flächen im Landkreis, die oft günstiger angeboten werden, durchsetzen kann, ist zweifelhaft. Immerhin werden Teile der ca. 400 ha Gewerbe- und Industrieflächen, die im Landkreis bereits auf Investoren warten, seit Jahren wie Sauerbier angeboten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine politische Kaste mit allen Mitteln und zunehmend losgelöst von den Inhalten - gegen die betroffene Bevölkerung, die Umwelt, die wirtschaftliche Vernunft und gegen die formalrechtlichen Grundlagen, wie z.B. den Landesentwicklungsplan, – versucht, politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Politik betrieben im Sinne der Worte des ehemaligen und langjährigen CDU-Oberbürgermeisters von Stuttgart, Manfred Rommel: „Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsach ist, wir sind uns einig“.

 

 

 

 

  10.01.2010

Pressemitteilung:

 

Stellungnahme zur Ankündigung des Vorsitzenden der Kommunalen Allianz Interfranken,des Wörnitzer Bürgermeisters Karl Beck, zum geplanten Sondernutzungsgebiet am Autobahnkreuz A6/A7

 

Die Weihnachts- und Neujahrsgrüße des Vorsitzenden der Kommunalen Allianz InterFranken und Bürgermeisters von Wörnitz, Karl Beck, müssen für viele Bürger, die für den Erhalt einer lebenswerten Heimat im Wörnitztal ringen, wie eine Drohung klingen. So teilt dieser im Gemeindeblatt vom 16. Dezember 2009 mit, die „... umfangreichen Untersuchungen und Vorplanungen [zum interkommunalen Gewerbegebiet] werden derzeit in einen neuen Bebauungsplan eingearbeitet, so dass das Bauleitverfahren im neuen Jahr beginnen kann." Damit bestätigt sich, dass die Befürworter dieses gigantischen Sondernutzungsgebietes mit einer Gesamtfläche von 240 Hektar, entgegen aller Bedenken, Rückschläge und enormer Kosten, weiter an ihrem unsinnigen Vorhaben festhalten und dieses nun ernsthaft auf die Ebene des Bauleitverfahrens bringen wollen. Trotz Planungskosten in Millionenhöhe haben die InterFranken-Lobbyisten aber bis heute weder einen schlüssigen wirtschaftlichen Nutzungsentwurf noch ein verantwortungsvolles Verkehrskonzept noch eine zukunftsorientierte Ressourcenpolitik oder ein nachhaltiges Flächenmanagement vorzuweisen. Das Projekt hat damit längst die sachliche Ebene verlassen und ist zu einem Prestigeobjekt des Rechthabens der politisch Verantwortlichen verkommen. Um diese Mängel zu überdecken, werden von den Befürwortern öffentlich hemmungslos Verheißungen und Segnungen in den Raum gestellt, deren Einhaltung, wenn überhaupt, nur zu einem weiteren enorm hohen Preis auf dem Rücken der Steuerzahler erkauft werden kann. Umgehungsstraßen, Lärmschutzmaßnahmen, Autobahnanschluss und Arbeitsplätze werden politisch versprochen. Realistisch stehen aber Verkehrschaos und Schulden für die Bürger zu erwarten. Die Kosten sind bei diesem Projekt bereits so weit aus dem Ruder gelaufen, dass es fassungslos macht, mit welchem Gleichmut die politisch und inhaltlich Verantwortlichen weiter bereit sind, knappe Steuermittel in dieses absehbare Millionengrab zu pumpen, ohne auch nur im Ansatz Alternativen zu erwägen oder diskutieren zu wollen. Jetzt könnte man noch die Notbremse ziehen und mit einem blauen Auge davon kommen. Was haben die Verantwortlichen aber zu verlieren? Bleibt ein Erfolg für das InterFranken-Konzept aus, so wird man sich abducken und wie bei dem Debakel der Bayerischen Landesbank widrige, nicht vorhersehbare Umstände geltend machen, um an den Ämtern kleben zu bleiben. Das gesamte Risiko liegt bei den beteiligten Gemeinden und damit beim Steuerzahler. Die Bürger der acht InterFranken-Gemeinden werden die Zeche zu bezahlen haben, durch sinkende Leistungen bei höheren Abgaben und einem sich verschlechternden Investitionsklima.

Die Verantwortlichen von InterFranken haben in den letzten Jahren mit ihrer völligen Unfähigkeit, in einen sachlichen Dialog mit den betroffenen Bürgern einzutreten, viel Misstrauen, Verbitterung und Politikverdrossenheit hervorgerufen. Diese Stimmung wird sich mit der für 2010 zu erwartenden Offensive der InterFranken-Lobby noch steigern. Es steht zu vermuten, dass man neben weiteren Versprechungen einerseits versuchen wird, mit vermeintlich unabhängigen Gutachten einschlägiger Institutionen der Öffentlichkeit das Projekt anzudienen und andererseits die Diffamierungspolemik gegen kritische Bürger weiterführt.

 

Es ist schwer verständlich, warum in einer Zeit, in der alle relevanten politischen Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen - angeführt von Bundesregierung, Bayerischer Staatsregierung und den Kirchen - den verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Ressourcen fordern, InterFranken das genaue Gegenteil plant. Aus München kommen hierzu eindeutige Signale. So wurde am 09.09.2009 allen hauptamtlich politisch Verantwortlichen auf Kreis- und Gemeindeebene in einem Brief mitgeteilt: „ Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Flächenverbrauch in Bayern deutlich zu senken". Weder dieser Aufruf noch die Aussage aus derselben Quelle, dass jeden Tag in Bayern mehr als 22 Fußballfelder an wertvoller Freifläche verloren gehen, scheint die InterFranken-Verantwortlichen zu beeindrucken. Denn gerade eine derartige Politik der Vernichtung von Freiflächen wird mit dem InterFranken-Projekt systematisch und großflächig betrieben!

 

In seiner aktuellen Neujahrsansprache hat Papst Benedikt XVI in Bezug auf das globale Problem der ökologischen Herausforderungen einen Satz geprägt, der auch und eben auf der lokalen Ebene Beachtung finden sollte: „Wo der Mensch verkommt, verkommt auch sein Lebensraum".

 

Das Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft - Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. bedauert, dass die politisch Verantwortlichen in der Kommunalen Allianz InterFranken sich bis heute jedem Versuch eines problemorientierten Dialoges konsequent verweigerten und sich auch für 2010 entschieden, ihr ökonomisch wie ökologisch unverantwortliches Projekt, so wie von Anfang an geplant, mit einem Gesamtumfang von mind. 240ha durchzusetzen. Wir werden von unserer Seite alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Heimat zu bewahren, denn wir sehen die Zukunftsperspektiven für unsere Region in einer aktiven Politik für Entwicklung unter Wahrung des rechten Augenmaßes und unter Beachtung eines schonenden Umgangs mit Boden und Landschaft. Wirtschaftsentwicklung muss auch ohne hemmungslose Zerstörung der Schöpfung möglich sein.

 

 

 

13. November 2009

Presseinformation:

 

 

InterFranken-Scharade geht weiter

 

Die Planungen der Kommunalen Allianz InterFranken zur Sicherung der Verkehrsanbindung ihres geplanten Sondernutzungsgebietes nehmen immer verschlungenere Wege an. Nachdem die Kommunale Allianz bei der Westanbindung (AN 4) vor einem planungstechnischen Scherbenhaufen steht und die Ostanbindung über den Zubringer von der St 2419 hydrologisch und verkehrstechnisch immer größere Schwierigkeiten aufwirft, rückt nun die Verkehrserschließung des Großprojektes über die Gemeinde Schnelldorf wieder in den Blickpunkt, um überhaupt ein nachvollziehbares Konzept präsentieren zu können. Die auf der Gemeinderatssitzung in Schnelldorf am 05. November 2009 präsentierten Pläne haben sich dabei aber so weit von der Realität entfernt, dass nur der dreiste Versuch, die betroffenen Bürger über die wahren Absichten zu täuschen, Grundlage der Vorschläge sein kann. Der Dreiklang aus Umgehungsstraße, Zubringer und Autobahnausfahrt müsste selbst hartgesottenen InterFranken-Befürwortern hinsichtlich planungsrechtlicher, baulicher und finanzieller Dimensionen unheimlich werden. Nicht ohne Grund wurden von verantwortungsvollen Mitgliedern des Gemeinderates ernste Zweifel aufgebracht, warum der Kreis eine Anbindung des InterFranken-Gebietes auf einer nördlichen Schiene von Schnelldorf aus in Angriff nehmen sollte. Diese Trasse allein würde nach konservativer Schätzung mehr als zehn Millionen Euro verschlingen, ein Waldgebiet durchschneiden, den Erlensee als Naherholungsraum entwerten und dazu keinerlei nennenswerten Vorteil bringen. Sobald Schnelldorf seine Umgehung fertiggestellt hätte, stünde doch ein Zubringer für InterFranken über eine Staatsstraße zur Verfügung! Den Befürwortern ist dieser Umstand ebenso klar wie die Tatsache, dass es keine Autobahnausfahrt ohne entsprechende Verkehrsbelastung geben wird. Dies bedeutet im Klartext: Sollte überhaupt eine Autobahnausfahrt kommen, was immer noch in den Sternen steht, dann sicherlich erst, wenn die betroffenen Gemeinden bereits lange unter einem unerträglichen Verkehrsdruck leiden.

Die ersten Verlierer, wie bei allen vorhergehenden Planungen auch, werden die Bewohner der Siedlung am nördlichen Ortsrand von Schnelldorf und von Oberampfrach sein. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Schnelldorfer Bürger die Falle erkennen, in welche sie hineinmanövriert werden sollen und in der Konsequenz rechtzeitig mit allen demokratischen Mitteln Widerstand leisten. Der von Bürgermeister Unhoch, der CSU-Fraktion und dem Planungsbüro aufgebaute Zeitdruck sollte hier niemanden beeindrucken. Dieser ist nicht nur faktisch mehr als zweifelhaft, sondern einer Grundsatzentscheidung dieser Dimension auch nicht angemessen. Faktisch geht es hier um die Frage, ob sich Schnelldorf ohne Not und Nutzen zum Einfallstor für das Sondernutzungsgebiet InterFranken macht und dabei bereit ist, alle damit einhergehenden negativen Konsequenzen weitgehend allein zu tragen.

Die Hoffnung bleibt, dass verantwortungsbewusste Mitglieder des Gemeinderates, die aus Mangel an ausreichenden Informationen die Entscheidung im Sinne InterFrankens bei der letzten Sitzung noch mitgetragen haben, ihr Votum nochmals kritisch überdenken.

 

 

 

04.04.2009

Presseinformation:

 

Gemeinderat von Schnelldorf stoppt Planungen für Umfahrungen

 

Hoffnungsschimmer – Bricht die Westanbindung zum Sondernutzungsgebiet InterFranken weg? 

 

 

Als ein erstes Zeichen der Hoffnung und der Vernunft ist es zu werten, dass die Vertreter der Gemeinde Schnelldorf die Befürchtungen der Bürger ernst nehmen, Opfer eines geplanten Großindustriegebietes zu werden. Dass die Gemeindepolitiker dabei gleichzeitig Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern beweisen, ist bemerkenswert. Dem Versuch der Interfranken-Lobbyisten, das von jeder vernünftigen Infrastruktur abgeschnittene Planungsgebiet durch eine schleichende Erschließung über Umgehungsstraßen und eine unsinnige Kreisstraßenneuordnung aufzuwerten, hat man damit einen Dämpfer verpasst. Die Hoffnung der Befürworter, ihr Sondernutzungsgebiet zügig von Westen über Schnelldorf und Oberampfrach an die A6 anzubinden, wird verzögert. Es ist aber leider kaum zu erwarten, dass Kommunalpolitiker wie der Wörnitzer Bürgermeister Karl Beck, der Schnelldörfer Bürgermeister Thomas Unhoch und zunehmend auch das Feuchtwanger Stadtoberhaupt Patrick Ruh, die bereits viel politisches Prestige in die Durchsetzung der InterFranken-Pläne investiert haben, wirklich willens sind, eine sachorientierte und ergebnisoffene Diskussion über den Standort zu führen. Bisher haben die politisch Verantwortlichen zumindest kein Interesse an einem gleichberechtigten Diskurs mit kritischen Bürgern gezeigt. So wartet das Bürgerforum bis heute auf das medial angekündigte Gesprächsangebot von Herrn Bürgermeister Ruh, welches, sollte es denn stattfinden, das erste offizielle Gespräch mit einem Vertreter der Leitung der Kommunalen Allianz InterFranken wäre.

 

Wie kann man nun die Entwicklungen in Schnelldorf einordnen? Das vermeintliche Einlenken des Schnelldörfer Rathauschefs resultiert vermutlich nicht aus der Einsicht, dass der derzeit beplante InterFranken-Standort eben seiner Gemeinde gravierende Nachteile bescheren würde, zumindest verweist keine seiner bisherigen Aussagen in diese Richtung. Herr Unhoch handelt vielmehr in der Hoffnung, dass seine politischen Bündnispartner in ihren Bereichen Fakten hinsichtlich der Etablierung des Sondernutzungsgebietes schaffen, um ihn so aus der Zwickmühle zu befreien, in welche er sich manövriert hat. Damit wäre ihm gegenüber einer kritischen Bevölkerung eine Zustimmung zu InterFranken mit allen Belastungen und Konsequenzen für Schnelldorf möglich, ohne politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Das Thema Autobahnanschlussstelle ist dabei nur das Feigenblatt, hinter dem man sich zurückzieht, um Zeit zu gewinnen und die Bürger in Sicherheit zu wiegen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die InterFranken-Befürworter trotz allem ihre Pläne vorantreiben, mit Hilfe des Kreises über ein Erschließungsstraßennetz für das Sondernutzungsgebiet (geschätzte Kosten ca. 10 - 15 Millionen Euro) Fakten zu schaffen, wenn sie gleichzeitig ernsthaft auf eine zeitnahe Anbindung an die Autobahn hoffen (geschätzte Kosten mit Zubringer ca. 9 - 12 Millionen Euro)? Kosten von zusammen ca. 20 Millionen Euro, nur um ein Industriegebiet auf der grünen Wiese erreichbar zu machen, dessen innere Erschließung im ersten von geplanten vier Bauabschnitten, ohne den geforderten Bahnanschluss, mindestens nochmals diese Summe verschlingen würde, dürften selbst für InterFranken-Hardliner schwer zu vermitteln sein - ein Umstand, der durch hunderte Hektar freie Gewerbeflächen im Kreis noch unterstrichen wird.

Analysiert man all die genannten Aspekte, so ist die Schnelldörfer Entscheidung, die Pläne zur Unterstützung der Westanbindung des Sondernutzungsgebietes Interfranken auf Eis zu legen, ein erster mutiger Schritt der Gemeinderäte, sich zu informieren und eine Position gegenüber dem Problem zu entwickeln. Dies ist deshalb bemerkenswert, da hiermit ein demokratischer Zugewinn einhergeht. Bis zu diesem Punkt sind fast alle Entscheidungen einsam im Bürgermeisterausschuss der Kommunalen Allianz gefallen. Nur wenn die Stadt- und Gemeinderäte ihre Einflussrechte zurückfordern, können diese ihrer Aufgabe nachkommen, sich zum Wohle ihrer Gemeinden einzusetzen. Leider wird aber auch in Schnelldorf noch vermieden, das Kernproblem zu benennen. Die Pläne für den Standort des geplanten Sondernutzungsgebietes InterFranken müssen auf den Prüfstand. Das Verkehrskonzept und die unübersehbaren finanziellen Risiken müssen offen diskutiert werden, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben zu entscheiden, ob es nicht sinnvollere Alternativen gibt. Die verantwortliche Koalition von Politikern interpretiert zur Zeit jedes Hinterfragen ihrer Pläne als Gegnerschaft und nicht als Ringen um die besten Lösungen, sie verstehen damit kritische Bürger eben nicht als Partner im demokratischen Prozess. Solange dieser Umstand anhält, sollten alle, die Alternativen zu den derzeitigen InterFranken-Plänen suchen oder gar ihre Existenz durch diese bedroht sehen, wachsam bleiben und in ihrem Protest nicht nachlassen.

 

 

 

06.01.2009

Presseinformation:

 

Chaos um den Industriepark InterFranken

 

 

Vermehrt strebten Vertreter der Kommunalen Allianz InterFranken zum Ende des Jahres 2008 danach, ihr geplantes Großprojekt, das Sondernutzungsgebiet zwischen Feuchtwangen und Wörnitz, in ein positives Licht zu rücken und Aufbruchstimmung für 2009 zu signalisieren. Dabei wurde bewusst versucht, offensichtliche konzeptionelle Schwächen des Projektes zu verschleiern und den wachsenden Dissens in der Kommunalen Allianz zu kaschieren. So berichtete der amtierende Vorsitzende der Allianz, der Wörnitzer Bürgermeister Karl Beck (CSU), in einem Artikel der Fränkischen Landeszeitung vom 19. November 2008 (Kampf um Gewerbepark) über die breite politische Unterstützung für sein Prestigeprojekt und erwähnte hier unter anderem auch den langjährigen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU). In einem vom Büro Göppels ausgehenden Telefonat vom 30.11.2008 mit einem Vorstandsmitglied des Bürgerforums Wörnitztal mit Zukunft teilte der Bundestagsabgeordnete mit, dass hier wohl eine Fehlwahrnehmung von Herrn Beck vorläge. Herr Göppel machte klar, dass er dem Gesamtprojekt durchaus skeptisch gegenüber stünde. Hierfür seien u.a. zwei Punkte ausschlaggebend: Zum einen sei er nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium pessimistisch, dass die immer wieder versprochene eigene Autobahnausfahrt für ein solches Gebiet realisierbar sei. Zum zweiten glaube er nicht, dass die bisher vorgelegten Planungen mit  „Europäischem Recht“ in Einklang zu bringen seien.
Die Einschätzungen des MdB´s hinsichtlich der Realisierbarkeit einer eigenen Autobahnausfahrt für InterFranken werden durch die Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Renate Ackermann von den Grünen an die Autobahndirektion Nordbayern gestützt. In dem Schreiben vom 11.12.2008 bestätigt die Behörde, dass sie (Zitat) „derzeit keine Planungen für einen neuen Autobahnanschluss, weder an der A6 noch an der A7, verfolge“. Darüber hinaus wurde allgemein mitgeteilt, dass grundsätzlich immer ein Mindestabstand von drei bis vier Kilometern zum Autobahnkreuz einzuhalten sei und dass Kosten für einen neuen Anschluss mit ca. 5 Millionen Euro zu veranschlagen seien, ggf. vom Vorhabensträger zu leisten. Damit werden alle Aussagen der Vertreter der Kommunalen Allianz, die immer versucht haben, die Bedenken der Anwohner mit der Perspektive einer eigenen Autobahnausfahrt zu beruhigen, als rein taktisches Täuschungsmanöver entlarvt. Auf pikante Weise intensiviert wird diese Feststellung durch den Umstand, dass die Autobahndirektion Nordbayern im vorliegenden Schreiben mitteilt (Zitat): „Eine Information des Bundes hat noch nicht stattgefunden, da bisher kein konkreter Antrag seitens der Gemeinden vorliegt“. Übersetzt wird damit offensichtlich, dass man sich auf Seiten der politisch Verantwortlichen in der Kommunalen Allianz InterFranken, trotz aller Lippenbekenntnisse, noch nicht einmal um eine Klärung dieser Frage bemüht hat.

 

Der Mangel an Eigeninitiative in der Kommunalen Allianz InterFranken erklärt sich vielleicht auch aus den zunehmenden Reibungsverlusten durch interne Unstimmigkeiten. So ist seit längerem bekannt, dass man insbesondere im Bürgermeisterausschuss nicht gut auf die Gemeinde Dombühl und ihren Bürgermeister Helmut Auer zu sprechen ist. Hat dieser doch mit seinem Angebot, Flächen für die Ellwanger Firma Kicherer zur Verfügung zu stellen, nicht nur den ehemaligen Vorsitzenden der KA, den Feuchtwanger Ex-Bürgermeister Wolf-Rüdiger Eckhardt, und seinen damaligen Vertreter Beck Lügen gestraft, nachdem diese öffentlich ausgesagt hatten, dass in unserem Raum keine Flächen für eine derartige Ansiedlung zur Verfügung stünden und eine solche nur im geplanten Sondernutzungsgebiet InterFranken möglich sei. Damit hat Dombühl gleichzeitig der Kommunalen Allianz den bisher einzigen halbwegs seriösen Interessenten entzogen. Anstatt Herrn Auer dankbar zu sein – ohne ihn wäre diese Ansiedlung wahrscheinlich gescheitert -, hat sich dieser Streit zu Ende des Jahres noch intensiviert. Da der bisherige Planer der KA, das Architektenbüro Döllinger aus Schillingsfürst, die Projektierung für Kicherer in Dombühl übernimmt, hat man diesem scheinbar in der KA das Vertrauen entzogen und die Planungen der Firma Härtfelder aus Bad Windsheim übertragen. Diese Firma war bisher für die allgemein nicht unumstrittenen Straßenplanungen der KA im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsgebiet zuständig.
Für die Ansiedlung der Firma Kicherer soll nun ein Gebiet erschlossen werden, das bereits über einen Bahnanschluss sowie die Anbindung der Bahn nach Süden verfügt. Auch der Anschluss an die Autobahn A6 lässt sich hier relativ einfach verwirklichen, ohne die Wohnbevölkerung zu belasten. Mit der Entscheidung der Firma Kicherer wird deutlich, dass der Standort am Autobahnkreuz, mit Gewerbefläche auf der „Grünen Wiese“, ohne Anbindung an die erforderlichen Verkehrswege, nicht die Qualität aufweist, die von den Verantwortlichen der KA und den beauftragten Planern propagiert wurde. Anstatt aus politischen Gründen an dem unsinnigen Standort am Autobahnkreuz festzuhalten, wäre es nun Aufgabe einer kommunalen Allianz, ggf. den Bahnhof in Dombühl als gemeinsames Projekt zu entwickeln, um so auch den Vorgaben der zuständigen Fachbehörden nachkommen zu können.
Entgegengesetzt zu dieser zuletzt genannten Idee leistet sich die Kommunale Allianz aber im neuen Jahr eine zusätzliche hoch dotierte Verwaltungsstelle, um nun endlich Interessenten für das „alte“ Gebiet zu finden. Eine Feuchtwanger Kommunalbeamtin wurde hierfür extra mit 50 Prozent ihrer Arbeitszeit freigestellt und im gleichen Zuge befördert. Die Kosten für diesen Posten im Umfang von mehreren zehntausend Euro im Jahr gehen zu Lasten der Kommunalen Allianz, und damit zu Lasten der Bürger in den beteiligten Gemeinden. Dies alles in einer Zeit, in welcher durch die wirtschaftliche Situation kaum mit Interesse zu rechnen ist und dieses Geld sicherlich bessere Verwendung fände.
Wie tief die Risse in der KA sitzen, wird aus dem Umstand ersichtlich, dass die Dotierung dieser neuen Kraft nun parallel zu den Bezügen des Dombühler Bürgermeisters liegt. Man wundert sich scheinbar auch in Kreisen der KA, ob hier der rebellische Gemeindevater brüskiert werden soll und ob so mit Steuergeldern Spielchen getrieben werden.

 

Trotz Aussagen unseres Landrates, Herrn Rudolf Schwemmbauer (CSU), einem der Befürworter des Großprojektes, ist eine Kostenübernahme des Zubringers in das geplante Gewerbegebiet durch den Landkreis noch völlig offen (vgl.: FLZ vom 19.11.2008). Zwar wird hier viel politischer Druck entwickelt, um über eine Neuordnung des Kreisstraßennetzes in diesem Gebiet eine verschleierte Zufahrt zu finanzieren, doch sind bisher weder die politischen, die finanziellen, die fördertechnischen noch die rechtlichen Vorraussetzungen geklärt. Politisch hat der Landrat noch immer nicht erklärt, warum er bis zu 7 Millionen Euro des Kreises, für welche er natürlich, wie immer, externe Förderung zu finden hofft, für ein Projekt auszugeben gedenkt, das zu den bereits heute im Landkreis zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen im Umfang von mehreren hundert Hektar einen weiteren Bestand von über zweihundert Hektar hinzufügen würde. Dies verwundert um so mehr, da es für diese Flächen, trotz mehrerer Jahre des Bemühens durch die Kommunale Allianz InterFranken, keinen einzigen Interessenten gibt.

Im Sinne einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine Neuordnung der Kreisstraßen in diesem Gebiet nicht notwendig, gleichzeitig ist nicht sicher, wie der Kreis für ein solches Entgegenkommen kompensiert werden soll. Die bisher kolportierte großzügige Umwidmung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen würde größtenteils zu Lasten der Gemeinde Wörnitz gehen. Zudem wird ein Grundsatz durch das Staatliche Bauamt Ansbach eindeutig bestätigt: „Zufahrtsstraßen zu Gewerbegebieten sind nicht förderfähig“. Die zitierte Aussage stammt aus einem Schreiben der Behörde vom 24.11.2008 in Reaktion auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Grünen, Frau Renate Ackermann, zur Ortsumgehung Schnelldorf und dem Sondernutzungsgebiet InterFranken.
Das Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft - Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. wird in den angesprochenen Punkten das Verhalten und die Argumentation des Landkreises intensiv verfolgen und sich nicht scheuen, diese ggf. einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

 

Das Bürgerforum begrüßt im Rahmen der o.g. Argumentation auch den wachsenden Widerstand gegen die Ortsumgehung Schnelldorf. Diese OU wurde von vornherein nicht mit den bestehenden, zu hohen Verkehrsströmen gerechtfertigt, diese sind auch nicht nachweisbar, sondern mit dem potentiell durch das geplante Gewerbegebiet InterFranken entstehenden Schwerlastverkehr. Hier wird auf groteske Weise das Ruhebedürfnis von Bürgern instrumentalisiert, um diesen durch die Hintertür, in direkter Nachbarschaft, eine Trasse für den Schwerlastverkehr unterzujubeln. Schnelldorf bietet sich damit offensiv als eine der Hauptzufahrtstraßen für das geplante Sondernutzungsgebiet an. Das Schnelldörfer Rathaus nutzt hier im Genehmigungsverfahren allerdings pikanterweise Zahlen aus dem Verkehrsgutachten InterFranken, welche man, als diese vom Bürgerforum öffentlich zitiert wurden, als völlig utopisch deklariert hatte.
Hat der Schnelldörfer Bürgermeister Thomas Unhoch (CSU) kürzlich noch eine intensive Bürgerbeteiligung versprochen, so wurde die geplante Bürgerversammlung dann aber kurzfristig abgesagt und die Gemeinde versucht nun durch gezielten Grundstückserwerb Fakten zu schaffen. Auch wenn dieses Verhalten rechtlich vielleicht korrekt sein mag, so sollte Demokratie vielleicht doch anders funktionieren, will man die Bürger nicht offensiv in die Politikverdrossenheit treiben.

 

Das Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft - Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. bedauert, dass die politisch Verantwortlichen in der Kommunalen Allianz InterFranken sich auch für 2009 entschieden haben, ihr unverantwortliches Projekt, nämlich das Sondernutzungsgebiet, wie von Anfang an geplant, mit einem Gesamtumfang von mind. 240ha durchzusetzen. Wir werden von unserer Seite alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um die Umsetzung dieses regionalen Alptraums zu verhindern.

 

Nachträglich mit den besten Wünschen zum Neuen Jahr verbleiben wir bis auf Weiteres mit freundlichen Grüßen und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

 

Der Vorstand

Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft-
Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V.

 

 

 
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