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Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft- Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V.
25.07.2010
Pressemitteilung:
Finanzjongleure - InterFranken legt
sich auf eine politische Kalkulation fest
Wie aus
dem Umfeld der InterFranken-Befürworter durchsickert, ließen sich die dort
Verantwortlichen bei der Kostenkalkulation für ihr geplantes, umstrittenes
Sondernutzungsgebiet Logistik zu einer risikoreichen Finanzplanung hinreißen.
Um den Gegnern des Projektes, die schon lange auf die aus dem Ruder laufenden
Kosten hinweisen, nicht Recht geben zu müssen, bemüht man sich, die Kosten für
den ersten Bauabschnitt (ca. 80ha) mit unter 20 Millionen Euro anzugeben. Dies
ist für die InterFranken-Lobbyisten auch deshalb von zentraler Bedeutung, da
ansonsten der politisch anvisierte Verkaufspreis von unter 30 Euro pro
Quadratmeter im Gebiet zukünftig nicht dargestellt werden kann. Um dieses Ziel
zu erreichen, greifen die Planer aber so tief in die Trickkiste, dass hier
nicht mehr von einer seriösen Finanzplanung gesprochen werden kann. Dass die
Kosten für den Hauptzubringer mit sechs Millionen Euro in deren Kalkulation nicht
erscheinen, kann noch der Hoffnung zugeordnet werden, dass der Landkreis diese
vielleicht übernimmt. Das völlige Fehlen eines Puffers für die im öffentlichen
Bereich üblichen Kostenüberschreitungen ist eigentlich schon verantwortungslos,
das Herausrechnen zentraler Kosten des Projektes dann aber ein eindeutiger Akt
der versuchten Täuschung der Öffentlichkeit. So sollen weder Maßnahmen für den
Lärmschutz, für den als zentral dargestellten Bahnanschluss, für das
versprochene Netzwerk von Umgehungsstraßen, für eine zukunftsorientierte
Infrastruktur im Abwasserbereich oder den immer wieder avisierten
Autobahnanschluss Aufnahme in die Kostendarstellung finden. Diese, von den
InterFranken-Befürwortern selbst immer wieder ins Spiel gebrachten zentralen, aber
millionenschweren Aspekte sollen scheinbar entweder gar nicht verwirklicht oder
die damit zusammenhängenden Kosten der Öffentlichkeit erst nach Überschreiten
des Umkehrgrenzpunktes
in einer Salamitaktik zugemutet werden. Um zu erkennen, dass dieses politische Vorhaben
selbst jetzt, im Zeichen der frisierten Wunschzahlen, keinen wirtschaftlichen
Nutzen bringen wird, muss man kein Rechenkünstler sein. Das Gebiet wird für die
betroffenen Kommunen auf jeden Fall zum Draufzahlgeschäft! Selbst die Hoffnung,
hier ein überregionales Zentrum für das Niedriglohnsegment zu etablieren, kann
in einer Gegend mit knapp über drei Prozent Arbeitslosigkeit nicht nur
konzeptionell, sondern auch wirtschaftlich in Frage gestellt werden. Ob man
sich mit diesem Vorhaben gegen die vielen freien Flächen im Landkreis, die oft
günstiger angeboten werden, durchsetzen kann, ist zweifelhaft. Immerhin werden
Teile der ca. 400 ha Gewerbe- und Industrieflächen, die im Landkreis bereits
auf Investoren warten, seit Jahren wie Sauerbier angeboten. Man kann sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine politische Kaste mit allen Mitteln und
zunehmend losgelöst von den Inhalten - gegen die betroffene Bevölkerung, die
Umwelt, die wirtschaftliche Vernunft und gegen die formalrechtlichen
Grundlagen, wie z.B. den Landesentwicklungsplan, – versucht, politische
Handlungsfähigkeit zu beweisen. Politik betrieben im Sinne der Worte des
ehemaligen und langjährigen CDU-Oberbürgermeisters von Stuttgart, Manfred
Rommel: „Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsach ist, wir sind uns
einig“.
10.01.2010
Pressemitteilung:
Stellungnahme zur
Ankündigung des Vorsitzenden der Kommunalen Allianz Interfranken,des Wörnitzer
Bürgermeisters Karl Beck, zum geplanten Sondernutzungsgebiet am Autobahnkreuz
A6/A7
Die Weihnachts- und Neujahrsgrüße des Vorsitzenden der Kommunalen Allianz
InterFranken und Bürgermeisters von Wörnitz, Karl Beck, müssen für viele
Bürger, die für den Erhalt einer lebenswerten Heimat im Wörnitztal ringen, wie
eine Drohung klingen. So teilt dieser im Gemeindeblatt vom 16. Dezember 2009
mit, die „... umfangreichen Untersuchungen und Vorplanungen [zum interkommunalen
Gewerbegebiet] werden derzeit in einen neuen Bebauungsplan eingearbeitet, so
dass das Bauleitverfahren im neuen Jahr beginnen kann." Damit bestätigt sich,
dass die Befürworter dieses gigantischen Sondernutzungsgebietes mit einer
Gesamtfläche von 240 Hektar, entgegen aller Bedenken, Rückschläge und enormer
Kosten, weiter an ihrem unsinnigen Vorhaben festhalten und dieses nun ernsthaft
auf die Ebene des Bauleitverfahrens bringen wollen. Trotz Planungskosten in
Millionenhöhe haben die InterFranken-Lobbyisten aber bis heute weder einen
schlüssigen wirtschaftlichen Nutzungsentwurf noch ein verantwortungsvolles
Verkehrskonzept noch eine zukunftsorientierte Ressourcenpolitik oder ein
nachhaltiges Flächenmanagement vorzuweisen. Das Projekt hat damit längst die
sachliche Ebene verlassen und ist zu einem Prestigeobjekt des Rechthabens der
politisch Verantwortlichen verkommen. Um diese Mängel zu überdecken, werden von
den Befürwortern öffentlich hemmungslos Verheißungen und Segnungen in den Raum
gestellt, deren Einhaltung, wenn überhaupt, nur zu einem weiteren enorm hohen
Preis auf dem Rücken der Steuerzahler erkauft werden kann. Umgehungsstraßen,
Lärmschutzmaßnahmen, Autobahnanschluss und Arbeitsplätze werden politisch
versprochen. Realistisch stehen aber Verkehrschaos und Schulden für die Bürger
zu erwarten. Die Kosten sind bei diesem Projekt bereits so weit aus dem Ruder
gelaufen, dass es fassungslos macht, mit welchem Gleichmut die politisch und
inhaltlich Verantwortlichen weiter bereit sind, knappe Steuermittel in dieses
absehbare Millionengrab zu pumpen, ohne auch nur im Ansatz Alternativen zu
erwägen oder diskutieren zu wollen. Jetzt könnte man noch die Notbremse ziehen
und mit einem blauen Auge davon kommen. Was haben die Verantwortlichen aber zu
verlieren? Bleibt ein Erfolg für das InterFranken-Konzept aus, so wird man sich
abducken und wie bei dem Debakel der Bayerischen Landesbank widrige, nicht
vorhersehbare Umstände geltend machen, um an den Ämtern kleben zu bleiben. Das
gesamte Risiko liegt bei den beteiligten Gemeinden und damit beim Steuerzahler.
Die Bürger der acht InterFranken-Gemeinden werden die Zeche zu bezahlen haben,
durch sinkende Leistungen bei höheren Abgaben und einem sich verschlechternden
Investitionsklima.
Die Verantwortlichen von InterFranken haben in den
letzten Jahren mit ihrer völligen Unfähigkeit, in einen sachlichen Dialog mit den
betroffenen Bürgern einzutreten, viel Misstrauen, Verbitterung und
Politikverdrossenheit hervorgerufen. Diese Stimmung wird sich mit der für 2010
zu erwartenden Offensive der InterFranken-Lobby noch steigern. Es steht zu
vermuten, dass man neben weiteren Versprechungen einerseits versuchen wird, mit
vermeintlich unabhängigen Gutachten einschlägiger Institutionen der
Öffentlichkeit das Projekt anzudienen und andererseits die Diffamierungspolemik
gegen kritische Bürger weiterführt.
Es ist schwer verständlich, warum in
einer Zeit, in der alle relevanten politischen Institutionen und
gesellschaftlichen Gruppen - angeführt von Bundesregierung, Bayerischer
Staatsregierung und den Kirchen - den verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt
und Ressourcen fordern, InterFranken das genaue Gegenteil plant. Aus München kommen hierzu eindeutige Signale. So wurde
am 09.09.2009 allen hauptamtlich politisch Verantwortlichen auf Kreis- und
Gemeindeebene in einem Brief mitgeteilt: „ Ziel der Bayerischen Staatsregierung
ist es, den Flächenverbrauch in Bayern deutlich zu senken". Weder dieser Aufruf
noch die Aussage aus derselben Quelle, dass jeden Tag in Bayern mehr als 22 Fußballfelder an wertvoller
Freifläche verloren gehen, scheint die InterFranken-Verantwortlichen zu
beeindrucken. Denn gerade eine derartige Politik der Vernichtung von
Freiflächen wird mit dem InterFranken-Projekt systematisch und großflächig
betrieben!
In seiner aktuellen Neujahrsansprache hat Papst
Benedikt XVI in Bezug auf das globale Problem der ökologischen Herausforderungen
einen Satz geprägt, der auch und eben auf der lokalen Ebene Beachtung finden
sollte: „Wo der Mensch verkommt, verkommt auch sein Lebensraum".
Das Bürgerforum Wörnitztal mit
Zukunft - Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. bedauert, dass die politisch
Verantwortlichen in der Kommunalen Allianz InterFranken sich bis heute jedem
Versuch eines problemorientierten Dialoges konsequent verweigerten und sich
auch für 2010 entschieden, ihr ökonomisch wie ökologisch unverantwortliches
Projekt, so wie von Anfang an geplant, mit einem Gesamtumfang von mind. 240ha
durchzusetzen. Wir werden von unserer Seite alle rechtsstaatlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Heimat zu bewahren, denn wir sehen die Zukunftsperspektiven für unsere Region in einer
aktiven Politik für Entwicklung unter Wahrung des rechten Augenmaßes und unter
Beachtung eines schonenden Umgangs mit Boden und Landschaft.
Wirtschaftsentwicklung muss auch ohne hemmungslose Zerstörung der Schöpfung
möglich sein.
13. November 2009
Presseinformation:
InterFranken-Scharade geht weiter
Die Planungen der Kommunalen Allianz InterFranken zur
Sicherung der Verkehrsanbindung ihres geplanten Sondernutzungsgebietes nehmen
immer verschlungenere Wege an. Nachdem die Kommunale Allianz bei der
Westanbindung (AN 4) vor einem planungstechnischen Scherbenhaufen steht und die
Ostanbindung über den Zubringer von der St 2419 hydrologisch und verkehrstechnisch
immer größere Schwierigkeiten aufwirft, rückt nun die Verkehrserschließung des
Großprojektes über die Gemeinde Schnelldorf wieder in den Blickpunkt, um
überhaupt ein nachvollziehbares Konzept präsentieren zu können. Die auf der
Gemeinderatssitzung in Schnelldorf am 05. November 2009 präsentierten
Pläne haben sich dabei aber so weit von der Realität entfernt, dass nur der
dreiste Versuch, die betroffenen Bürger über die wahren Absichten zu täuschen,
Grundlage der Vorschläge sein kann. Der Dreiklang aus Umgehungsstraße,
Zubringer und Autobahnausfahrt müsste selbst hartgesottenen
InterFranken-Befürwortern hinsichtlich planungsrechtlicher, baulicher und
finanzieller Dimensionen unheimlich werden. Nicht ohne Grund wurden von
verantwortungsvollen Mitgliedern des Gemeinderates ernste Zweifel aufgebracht,
warum der Kreis eine Anbindung des InterFranken-Gebietes auf einer nördlichen
Schiene von Schnelldorf aus in Angriff nehmen sollte. Diese Trasse allein würde
nach konservativer Schätzung mehr als zehn Millionen Euro verschlingen, ein
Waldgebiet durchschneiden, den Erlensee als Naherholungsraum entwerten und dazu
keinerlei nennenswerten Vorteil bringen. Sobald Schnelldorf seine Umgehung
fertiggestellt hätte, stünde doch ein Zubringer für InterFranken über eine Staatsstraße
zur Verfügung! Den Befürwortern ist dieser Umstand ebenso klar wie die
Tatsache, dass es keine Autobahnausfahrt ohne entsprechende Verkehrsbelastung
geben wird. Dies bedeutet im Klartext: Sollte überhaupt eine Autobahnausfahrt
kommen, was immer noch in den Sternen steht, dann sicherlich erst, wenn die
betroffenen Gemeinden bereits lange unter einem unerträglichen Verkehrsdruck
leiden.
Die ersten Verlierer, wie bei allen vorhergehenden Planungen
auch, werden die Bewohner der Siedlung am nördlichen Ortsrand von Schnelldorf
und von Oberampfrach sein. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele
Schnelldorfer Bürger die Falle erkennen, in welche sie hineinmanövriert werden
sollen und in der Konsequenz rechtzeitig mit allen demokratischen Mitteln
Widerstand leisten. Der von Bürgermeister Unhoch, der CSU-Fraktion und dem
Planungsbüro aufgebaute Zeitdruck sollte hier niemanden beeindrucken. Dieser
ist nicht nur faktisch mehr als zweifelhaft, sondern einer
Grundsatzentscheidung dieser Dimension auch nicht angemessen. Faktisch geht es
hier um die Frage, ob sich Schnelldorf ohne Not und Nutzen zum Einfallstor für
das Sondernutzungsgebiet InterFranken macht und dabei bereit ist, alle damit
einhergehenden negativen Konsequenzen weitgehend allein zu tragen.
Die Hoffnung bleibt, dass verantwortungsbewusste Mitglieder
des Gemeinderates, die aus Mangel an ausreichenden Informationen die
Entscheidung im Sinne InterFrankens bei der letzten Sitzung noch mitgetragen
haben, ihr Votum nochmals kritisch überdenken.
04.04.2009
Presseinformation:
Gemeinderat von Schnelldorf stoppt Planungen für Umfahrungen
Hoffnungsschimmer – Bricht die Westanbindung zum Sondernutzungsgebiet
InterFranken weg?
Als ein erstes Zeichen der Hoffnung und der Vernunft ist es zu
werten, dass die Vertreter der Gemeinde Schnelldorf die Befürchtungen der
Bürger ernst nehmen, Opfer eines geplanten Großindustriegebietes zu werden.
Dass die Gemeindepolitiker dabei gleichzeitig Verantwortung gegenüber den
Steuerzahlern beweisen, ist bemerkenswert. Dem Versuch der
Interfranken-Lobbyisten, das von jeder vernünftigen Infrastruktur
abgeschnittene Planungsgebiet durch eine schleichende Erschließung über
Umgehungsstraßen und eine unsinnige Kreisstraßenneuordnung aufzuwerten, hat man
damit einen Dämpfer verpasst. Die Hoffnung der Befürworter, ihr
Sondernutzungsgebiet zügig von Westen über Schnelldorf und Oberampfrach an die
A6 anzubinden, wird verzögert. Es ist aber leider kaum zu erwarten, dass
Kommunalpolitiker wie der Wörnitzer Bürgermeister Karl Beck, der Schnelldörfer
Bürgermeister Thomas Unhoch und zunehmend auch das Feuchtwanger Stadtoberhaupt
Patrick Ruh, die bereits viel politisches Prestige in die Durchsetzung der
InterFranken-Pläne investiert haben, wirklich willens sind, eine
sachorientierte und ergebnisoffene Diskussion über den Standort zu führen. Bisher
haben die politisch Verantwortlichen zumindest kein Interesse an einem
gleichberechtigten Diskurs mit kritischen Bürgern gezeigt. So wartet das
Bürgerforum bis heute auf das medial angekündigte Gesprächsangebot von Herrn
Bürgermeister Ruh, welches, sollte es denn stattfinden, das erste offizielle
Gespräch mit einem Vertreter der Leitung der Kommunalen Allianz InterFranken wäre.
Wie kann man nun die Entwicklungen in Schnelldorf einordnen?
Das vermeintliche Einlenken des Schnelldörfer Rathauschefs resultiert
vermutlich nicht aus der Einsicht, dass der derzeit beplante InterFranken-Standort
eben seiner Gemeinde gravierende Nachteile bescheren würde, zumindest verweist keine
seiner bisherigen Aussagen in diese Richtung. Herr Unhoch handelt vielmehr in
der Hoffnung, dass seine politischen Bündnispartner in ihren Bereichen Fakten hinsichtlich
der Etablierung des Sondernutzungsgebietes schaffen, um ihn so aus der
Zwickmühle zu befreien, in welche er sich manövriert hat. Damit wäre ihm gegenüber
einer kritischen Bevölkerung eine Zustimmung zu InterFranken mit allen
Belastungen und Konsequenzen für Schnelldorf möglich, ohne politische Verantwortung
übernehmen zu müssen. Das Thema Autobahnanschlussstelle ist dabei nur das
Feigenblatt, hinter dem man sich zurückzieht, um Zeit zu gewinnen und die
Bürger in Sicherheit zu wiegen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die
InterFranken-Befürworter trotz allem ihre Pläne vorantreiben, mit Hilfe des
Kreises über ein Erschließungsstraßennetz für das Sondernutzungsgebiet
(geschätzte Kosten ca. 10 - 15 Millionen Euro) Fakten zu schaffen, wenn sie
gleichzeitig ernsthaft auf eine zeitnahe Anbindung an die Autobahn hoffen (geschätzte
Kosten mit Zubringer ca. 9 - 12 Millionen Euro)? Kosten von zusammen ca. 20
Millionen Euro, nur um ein Industriegebiet auf der grünen Wiese erreichbar zu
machen, dessen innere Erschließung im ersten von geplanten vier Bauabschnitten,
ohne den geforderten Bahnanschluss, mindestens nochmals diese Summe
verschlingen würde, dürften selbst für InterFranken-Hardliner schwer zu
vermitteln sein - ein Umstand, der durch hunderte Hektar freie Gewerbeflächen
im Kreis noch unterstrichen wird.
Analysiert man all die genannten Aspekte, so ist die
Schnelldörfer Entscheidung, die Pläne zur Unterstützung der Westanbindung des
Sondernutzungsgebietes Interfranken auf Eis zu legen, ein erster mutiger
Schritt der Gemeinderäte, sich zu informieren und eine Position gegenüber dem
Problem zu entwickeln. Dies ist deshalb bemerkenswert, da hiermit ein
demokratischer Zugewinn einhergeht. Bis zu diesem Punkt sind fast alle
Entscheidungen einsam im Bürgermeisterausschuss der Kommunalen Allianz
gefallen. Nur wenn die Stadt- und Gemeinderäte ihre Einflussrechte
zurückfordern, können diese ihrer Aufgabe nachkommen, sich zum Wohle ihrer Gemeinden
einzusetzen. Leider wird aber auch in Schnelldorf noch vermieden, das
Kernproblem zu benennen. Die Pläne für den Standort des geplanten Sondernutzungsgebietes
InterFranken müssen auf den Prüfstand. Das Verkehrskonzept und die
unübersehbaren finanziellen Risiken müssen offen diskutiert werden, um den
Bürgern die Möglichkeit zu geben zu entscheiden, ob es nicht sinnvollere
Alternativen gibt. Die verantwortliche Koalition von Politikern interpretiert
zur Zeit jedes Hinterfragen ihrer Pläne als Gegnerschaft und nicht als Ringen um
die besten Lösungen, sie verstehen damit kritische Bürger eben nicht als
Partner im demokratischen Prozess. Solange dieser Umstand anhält, sollten alle,
die Alternativen zu den derzeitigen InterFranken-Plänen suchen oder gar ihre
Existenz durch diese bedroht sehen, wachsam bleiben und in ihrem Protest nicht
nachlassen.
06.01.2009
Presseinformation:
Chaos um den
Industriepark InterFranken
Vermehrt strebten
Vertreter der Kommunalen Allianz InterFranken zum Ende des Jahres 2008 danach,
ihr geplantes Großprojekt, das Sondernutzungsgebiet zwischen Feuchtwangen und
Wörnitz, in ein positives Licht zu rücken und Aufbruchstimmung für 2009 zu
signalisieren. Dabei wurde bewusst versucht, offensichtliche konzeptionelle
Schwächen des Projektes zu verschleiern und den wachsenden Dissens in der
Kommunalen Allianz zu kaschieren. So berichtete der amtierende Vorsitzende der
Allianz, der Wörnitzer Bürgermeister Karl Beck (CSU), in einem Artikel der
Fränkischen Landeszeitung vom 19. November 2008 (Kampf um Gewerbepark) über die
breite politische Unterstützung für sein Prestigeprojekt und erwähnte hier unter
anderem auch den langjährigen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU). In
einem vom Büro Göppels ausgehenden Telefonat vom 30.11.2008 mit einem
Vorstandsmitglied des Bürgerforums Wörnitztal mit Zukunft teilte der
Bundestagsabgeordnete mit, dass hier wohl eine Fehlwahrnehmung von Herrn Beck
vorläge. Herr Göppel machte klar, dass er dem Gesamtprojekt durchaus skeptisch
gegenüber stünde. Hierfür seien u.a. zwei Punkte ausschlaggebend: Zum einen sei
er nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium pessimistisch, dass die
immer wieder versprochene eigene Autobahnausfahrt für ein solches Gebiet
realisierbar sei. Zum zweiten glaube er nicht, dass die bisher vorgelegten
Planungen mit „Europäischem Recht“ in
Einklang zu bringen seien.
Die Einschätzungen des MdB´s hinsichtlich der
Realisierbarkeit einer eigenen Autobahnausfahrt für InterFranken werden durch
die Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Renate Ackermann von den
Grünen an die Autobahndirektion Nordbayern gestützt. In dem Schreiben vom
11.12.2008 bestätigt die Behörde, dass sie (Zitat) „derzeit keine Planungen für
einen neuen Autobahnanschluss, weder an der A6 noch an der A7, verfolge“.
Darüber hinaus wurde allgemein mitgeteilt, dass grundsätzlich immer ein
Mindestabstand von drei bis vier Kilometern zum Autobahnkreuz einzuhalten sei
und dass Kosten für einen neuen Anschluss mit ca. 5 Millionen Euro zu
veranschlagen seien, ggf. vom Vorhabensträger zu leisten. Damit werden alle
Aussagen der Vertreter der Kommunalen Allianz, die immer versucht haben, die
Bedenken der Anwohner mit der Perspektive einer eigenen Autobahnausfahrt zu
beruhigen, als rein taktisches Täuschungsmanöver entlarvt. Auf pikante Weise
intensiviert wird diese Feststellung durch den Umstand, dass die
Autobahndirektion Nordbayern im vorliegenden Schreiben mitteilt (Zitat): „Eine
Information des Bundes hat noch nicht stattgefunden, da bisher kein konkreter
Antrag seitens der Gemeinden vorliegt“. Übersetzt wird damit offensichtlich,
dass man sich auf Seiten der politisch Verantwortlichen in der Kommunalen
Allianz InterFranken, trotz aller Lippenbekenntnisse, noch nicht einmal um eine
Klärung dieser Frage bemüht hat.
Der Mangel an
Eigeninitiative in der Kommunalen Allianz InterFranken erklärt sich vielleicht
auch aus den zunehmenden Reibungsverlusten durch interne Unstimmigkeiten. So ist
seit längerem bekannt, dass man insbesondere im Bürgermeisterausschuss nicht gut
auf die Gemeinde Dombühl und ihren Bürgermeister Helmut Auer zu sprechen ist.
Hat dieser doch mit seinem Angebot, Flächen für die Ellwanger Firma Kicherer zur
Verfügung zu stellen, nicht nur den ehemaligen Vorsitzenden der KA, den
Feuchtwanger Ex-Bürgermeister Wolf-Rüdiger Eckhardt, und seinen damaligen
Vertreter Beck Lügen gestraft, nachdem diese öffentlich ausgesagt hatten, dass
in unserem Raum keine Flächen für eine derartige Ansiedlung zur Verfügung
stünden und eine solche nur im geplanten Sondernutzungsgebiet InterFranken
möglich sei. Damit hat Dombühl gleichzeitig der Kommunalen Allianz den bisher
einzigen halbwegs seriösen Interessenten entzogen. Anstatt Herrn Auer dankbar zu
sein – ohne ihn wäre diese Ansiedlung wahrscheinlich gescheitert -, hat sich
dieser Streit zu Ende des Jahres noch intensiviert. Da der bisherige Planer der
KA, das Architektenbüro Döllinger aus Schillingsfürst, die Projektierung für
Kicherer in Dombühl übernimmt, hat man diesem scheinbar in der KA das Vertrauen
entzogen und die Planungen der Firma Härtfelder aus Bad Windsheim übertragen.
Diese Firma war bisher für die allgemein nicht unumstrittenen Straßenplanungen
der KA im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsgebiet zuständig.
Für die
Ansiedlung der Firma Kicherer soll nun ein Gebiet erschlossen werden, das
bereits über einen Bahnanschluss sowie die Anbindung der Bahn nach Süden
verfügt. Auch der Anschluss an die Autobahn A6 lässt sich hier relativ einfach
verwirklichen, ohne die Wohnbevölkerung zu belasten. Mit der Entscheidung der
Firma Kicherer wird deutlich, dass der Standort am Autobahnkreuz, mit
Gewerbefläche auf der „Grünen Wiese“, ohne Anbindung an die erforderlichen
Verkehrswege, nicht die Qualität aufweist, die von den Verantwortlichen der KA
und den beauftragten Planern propagiert wurde. Anstatt aus politischen Gründen
an dem unsinnigen Standort am Autobahnkreuz festzuhalten, wäre es nun Aufgabe
einer kommunalen Allianz, ggf. den Bahnhof in Dombühl als gemeinsames Projekt zu entwickeln, um
so auch den Vorgaben der zuständigen Fachbehörden nachkommen zu
können.
Entgegengesetzt zu dieser zuletzt genannten Idee leistet sich die
Kommunale Allianz aber im neuen Jahr eine zusätzliche hoch dotierte
Verwaltungsstelle, um nun endlich Interessenten für das „alte“ Gebiet zu finden.
Eine Feuchtwanger Kommunalbeamtin wurde hierfür extra mit 50 Prozent ihrer
Arbeitszeit freigestellt und im gleichen Zuge befördert. Die Kosten für diesen
Posten im Umfang von mehreren zehntausend Euro im Jahr gehen zu Lasten der
Kommunalen Allianz, und damit zu Lasten der Bürger in den beteiligten Gemeinden.
Dies alles in einer Zeit, in welcher durch die wirtschaftliche Situation kaum
mit Interesse zu rechnen ist und dieses Geld sicherlich bessere Verwendung
fände.
Wie tief die Risse in der KA sitzen, wird aus dem Umstand ersichtlich,
dass die Dotierung dieser neuen Kraft nun parallel zu den Bezügen des Dombühler
Bürgermeisters liegt. Man wundert sich scheinbar auch in Kreisen der KA, ob hier
der rebellische Gemeindevater brüskiert werden soll und ob so mit Steuergeldern
Spielchen getrieben werden.
Trotz Aussagen
unseres Landrates, Herrn Rudolf Schwemmbauer (CSU), einem der Befürworter des
Großprojektes, ist eine Kostenübernahme des Zubringers in das geplante
Gewerbegebiet durch den Landkreis noch völlig offen (vgl.: FLZ vom 19.11.2008).
Zwar wird hier viel politischer Druck entwickelt, um über eine Neuordnung des
Kreisstraßennetzes in diesem Gebiet eine verschleierte Zufahrt zu finanzieren,
doch sind bisher weder die politischen, die finanziellen, die fördertechnischen
noch die rechtlichen Vorraussetzungen geklärt. Politisch hat der Landrat noch
immer nicht erklärt, warum er bis zu 7 Millionen Euro des Kreises, für welche er
natürlich, wie immer, externe Förderung zu finden hofft, für ein Projekt
auszugeben gedenkt, das zu den bereits heute im Landkreis zur Verfügung
stehenden Gewerbeflächen im Umfang von mehreren hundert Hektar einen weiteren
Bestand von über zweihundert Hektar hinzufügen würde. Dies verwundert um so
mehr, da es für diese Flächen, trotz mehrerer Jahre des Bemühens durch die
Kommunale Allianz InterFranken, keinen einzigen Interessenten gibt.
Im Sinne einer
Verbesserung der Infrastruktur ist eine Neuordnung der Kreisstraßen in diesem
Gebiet nicht notwendig, gleichzeitig ist nicht sicher, wie der Kreis für ein
solches Entgegenkommen kompensiert werden soll. Die bisher kolportierte
großzügige Umwidmung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen würde größtenteils zu
Lasten der Gemeinde Wörnitz gehen. Zudem wird ein Grundsatz durch das Staatliche
Bauamt Ansbach eindeutig bestätigt: „Zufahrtsstraßen zu Gewerbegebieten sind
nicht förderfähig“. Die zitierte Aussage stammt aus einem Schreiben der Behörde
vom 24.11.2008 in Reaktion auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Grünen,
Frau Renate Ackermann, zur Ortsumgehung Schnelldorf und dem Sondernutzungsgebiet
InterFranken.
Das Bürgerforum Wörnitztal mit Zukunft - Allianz für eine
lebenswerte Heimat e.V. wird in den angesprochenen Punkten das Verhalten und die
Argumentation des Landkreises intensiv verfolgen und sich nicht scheuen, diese
ggf. einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Das Bürgerforum
begrüßt im Rahmen der o.g. Argumentation auch den wachsenden Widerstand gegen
die Ortsumgehung Schnelldorf. Diese OU wurde von vornherein nicht mit den
bestehenden, zu hohen Verkehrsströmen gerechtfertigt, diese sind auch nicht
nachweisbar, sondern mit dem potentiell durch das geplante Gewerbegebiet
InterFranken entstehenden Schwerlastverkehr. Hier wird auf groteske Weise das
Ruhebedürfnis von Bürgern instrumentalisiert, um diesen durch die Hintertür, in
direkter Nachbarschaft, eine Trasse für den Schwerlastverkehr unterzujubeln.
Schnelldorf bietet sich damit offensiv als eine der Hauptzufahrtstraßen für das
geplante Sondernutzungsgebiet an. Das Schnelldörfer Rathaus nutzt hier im
Genehmigungsverfahren allerdings pikanterweise Zahlen aus dem Verkehrsgutachten
InterFranken, welche man, als diese vom Bürgerforum öffentlich zitiert wurden,
als völlig utopisch deklariert hatte.
Hat der Schnelldörfer Bürgermeister
Thomas Unhoch (CSU) kürzlich noch eine intensive Bürgerbeteiligung versprochen,
so wurde die geplante Bürgerversammlung dann aber kurzfristig abgesagt und die
Gemeinde versucht nun durch gezielten Grundstückserwerb Fakten zu schaffen. Auch
wenn dieses Verhalten rechtlich vielleicht korrekt sein mag, so sollte
Demokratie vielleicht doch anders funktionieren, will man die Bürger nicht
offensiv in die Politikverdrossenheit treiben.
Das Bürgerforum
Wörnitztal mit Zukunft - Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. bedauert, dass
die politisch Verantwortlichen in der Kommunalen Allianz InterFranken sich auch
für 2009 entschieden haben, ihr unverantwortliches Projekt, nämlich das
Sondernutzungsgebiet, wie von Anfang an geplant, mit einem Gesamtumfang von
mind. 240ha durchzusetzen. Wir werden von unserer Seite alles rechtsstaatlich
Mögliche tun, um die Umsetzung dieses regionalen Alptraums zu verhindern.
Nachträglich mit den
besten Wünschen zum Neuen Jahr verbleiben wir bis auf Weiteres mit freundlichen
Grüßen und stehen für Rückfragen gerne zur
Verfügung.
Der
Vorstand
Bürgerforum
Wörnitztal mit Zukunft-
Allianz für eine lebenswerte Heimat
e.V.
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