Gegen Kreistag, gegen Umwelt- und Klimaschutz alles auf eine Karte gesetzt

Pressemitteilung von Martin Stümpfig, MdL, 04.06.2020

Die Gemeinde Dombühl kann man durchaus als Glückspilz in unserem Landkreis Ansbach bezeichnen. Die Verlängerung der S-Bahn nach Dombühl brachte für die Marktgemeinde einen deutlichen Impuls. Jetzt stehen auch die Zeichen für die weitere Verlängerung nach Crailsheim sehr gut und für die Anbindung nach Süden
über Feuchtwangen, Dinkelsbühl nach  ördlingen. Die kleine Gemeinde wird in Westmittelfranken zu einer echten Drehscheibe für umweltfreundlichen Verkehr. „Das darf sich aber nicht nur auf den Personenverkehr beschränken – auch im Gewerbebereich müssen die Weichen hier richtig gestellt werden”, fordert Martin
Stümpfig.

Im Jahr 2012 haben wir im Kreistag beschlossen, dass ein 50 ha großes Gewerbegebiet aus dem Naturpark Frankenhöhe heraus genommen werden darf für eine Gewerbeansiedlung in Dombühl. Die klare Vorgabe des Kreistages war aber, weil Gewerbegebiete mit Gleisanschluss im Landkreis Mangelware sind, dass nur
Ansiedlungen erfolgen, die betriebsbedingt dauerhaft auf einen direkten Gleisanschluss angewiesen sind. Obwohl dieser Beschluss der Gemeinde bekannt war, hat der Bürgermeister mit der Deutsche Logistik Holding (DLH)Fakten geschaffen. Die Firma konzentriert sich auf die Entwicklung standardisierter
Logistikflächen und wollte das Gelände weitervermieten. Das Konzept sah eine reine Lieferung per LKW vor.
„Die Vorgaben des Kreistags wurden von der Gemeinde einfach aus dem neuen Bebauungsplan gestrichen – sie wurden schlicht missachtet. Im November letzten Jahres haben wir im Kreistag einen Antrag gestellt, den ursprünglichen Beschluss des Kreistages zu bekräftigen (s. Anlage). Leider sind die CSU und die Freien Wähler umgefallen, der Beschluss aus dem Jahr 2012 wurde eingestampft und die Taktik der Marktgemeinde Dombühl Fakten gegen geltende Beschlusslagen zu schaffen, ging auf. Es war aber von der Gemeinde von Anfang an hochgradig riskant. Sinnvoll und nachhaltig war es zudem nie. Die Ansiedlung eines reinen LKW-Logistikbetriebes geht angesichts der sehr guten Anbindung an die Schiene komplett zu Lasten der Anwohner und des Klimaschutzes. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt 75 % des LKW Verkehrs auf die Schiene zu bringen. Ich konnte schon letztes Jahr überhaupt nicht verstehen, wie man solche Projekte in der jetzigen Zeit noch planen kann. Dieses Filetstück in Dombühl brauchen wir dringend für Gewerbebetriebe, die  auf Gleisanschluss setzen. Ich hoffe sehr, dass durch den Rückzug von DLH jetzt die Chance genutzt wird, um mit den Bürgern, mit dem Naturschutz, mit dem Kreistag eine gute und nachhaltige Lösung unter Nutzung des Gleisanschlusses für das Gewerbegebiet zu finden”, so Martin Stümpfig.

Herzlicher Gruß
Martin Stümpfig

Sprecher für Energie und Klimaschutz
Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung,
Energie, Medien und Digitalisierung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag