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Besuch Sascha Müller

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Am 06. Oktober 2022 besuchte der Nürnberger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sascha Müller, die „Bürgerinitiative Wörnitztal mit Zukunft. Allianz für eine lebenswerte Zukunft“, um sich über den Sachstand in der Auseinandersetzung um das InterFranken-Gebiet zu informieren. Sascha Müller ist Finanzpolitiker und unter anderem Obmann der Grünen im Finanzausschuss des Bundestags. Anwesend war auch Martin Stümpfig, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, sowie eine Reihe von Vertretern der Grünen aus dem Kreistag des Landkreises Ansbach. Nach einer Einführung in die seit 20 Jahren andauernden Planungen zum angedachten Großlogistikpark informierte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Gerhard Binder, die Abgeordneten auch über die Defizite des Zweckverbands bei der Kommunikation mit kritischen Bürgern, die so weit gehen, dass beteiligte Bürgermeister ein Kommunikationsverbot mit Vertretern des Bürgerforums erlassen haben. Was im Kreis der engagierten Bürger aktuell für besondere Besorgnis sorgt, sind die aus dem Ruder laufenden Kosten des Projektes. Allein für die angedachte Straßeninfrastruktur, die aus einer Autobahnausfahrt, einer neuen Kreisstraße (AN4neu), Kreiseln und weiteren Verbindungen besteht, stehen Kosten von ca. 50 Millionen Euro im Raum, welche sich zu den bereits verausgabten Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe gesellen. Die Idee eines Bahnverladeterminals, das mit weiteren 30 Millionen plus X zu Buche schlagen würde, ist hier noch gar nicht eingepreist – Kosten, die durch die Steuerzahler der InterFranken-Kommunen und des Landkreises Ansbach zu begleichen wären. Die lokalen politischen Vertreter, die das Projekt stützen und nach der Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 2014 immer wieder reanimiert haben, sind offensichtlich in einer Planungssackgasse angekommen, aus der sie selbst nicht mehr herauszufinden scheinen oder herausfinden wollen. Sascha Müller stellte nach dem Gespräch fest, dass es sich hier um ein Projekt handele, das völlig aus der Zeit gefallen sei und sagte zu, auf Bundesebene sorgsam darauf zu achten, seine Kolleg*innen im Bundestag für dieses Thema zu sensibilisieren. Die aktuelle Vermarktungsstrategie der InterFranken-Verantwortlichen, die das Thema Wasserstoff instrumentalisieren, um das Projekt in der bestehenden Energiekrise salonfähig zu machen, kann als Versuch bewertet werden, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, um den kritischen Widerstand zu schwächen. Martin Stümpfig sagte dazu, dass Wasserstoff und Bahnausbau natürlich wundervolle Ideen seien, für die es im IF-Gebiet jedoch an substanziellen Voraussetzungen fehle. Keine Infrastruktur, keine regenerativen Energien, Wasserarmut. Daneben müssten Großbetriebe weite Wege in Kauf nehmen, um eine visionierte Bahnverladekapazität überhaupt in Anspruch nehmen zu können, was neben der Verkehrsbelastung für Anwohner ein auf den Kopf stellen des Nachhaltigkeitsgedankens darstelle. Die Liste der Defizite könnte beliebig erweitert werden. Die anwesenden Bürger äußerten den Verdacht, dass es den Befürwortern des Projektes nie um Nachhaltigkeit gegangen sei und dass diese nur eine argumentative Brechstange suchten, um einen Bebauungsplan durchzuhebeln, der dann den Ringschluss zu ihrer Grundüberlegung zulässt, nämlich der Ansiedlung von flächenfressenden und verkehrsintensiven Betrieben der Großlogistik. Einstimmigkeit herrschte darüber, dass unsere Heimat hierfür zu schade sei und man, sofern notwendig, auch erneut den Rechtsweg einschlagen werde, um diese zu schützen. Es sei bedauerlich, durch das Verhalten der InterFranken-Lobby zu dieser Haltung gezwungen zu sein. Die anwesenden Vertreter aus Bundes-, Land- und Kreistages sagten den Bürgern ihre jeweilige Unterstützung zu.